„Schluss mit Sonntagsreden!“

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt noch vor der Sommerpause die Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße zu beschließen, so dass die Umbenennung drei Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt im September diesen Jahres in Kraft treten kann.
Damit soll der Beschluss 1300/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg umgesetzt werden, unabhängig davon, wie der Bezirk Mitte mit seinem Teilstück der Einemstraße verfährt. Das Bezirksamt Mitte ist unverzüglich von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die Hausnummerierungen beider Straßenstücke bleiben davon unberührt.

Begründung:
"Schluss mit Sonntagsreden!" ist das diesjährige Motto des Berliner Christopher-Street-Days 2013, der demnächst durch Tempelhof-Schöneberg zieht. Angesichts der Tatsache, dass die Umbenennung der Einemstraße breit diskutiert wurde, dem Meinungsbildungsprozess mehr als genügend Zeit eingeräumt wurde und sich auch eine politische Mehrheit im Bezirk Mitte für die Umbenennung ausgesprochen hat, ist es an der Zeit die Straße umzubenennen. In beiden Bezirken wurden bereits 2010 entsprechende Anträge eingereicht. In der Debatte werden keine neuen Argumente vorgebracht - schlimmer noch - mittlerweile werden diskreditierende Argumente konstruiert, um von der erdrückenden Faktenlage abzulenken. Der ehemalige Kriegsminister Einem, der im Reichstag die Vernichtung aller Homosexuellen in der Reichswehr forderte und ein aktiver Wegbereiter des Nationalsozialismus war, weshalb die Nazis ihm 1934 eine Straße widmeten, verdient eine kritische historische Betrachtung und keine Ehrung.

Es ist an der Zeit Farbe zu bekennen. Wir bekennen uns zu den Farben des Regenbogens und möchten daher im traditionellen Zentrum der queeren Szene den Begründer der homosexuellen Bürgerbewegung Karl Heinrich Ulrichs würdigen.

Berlin, den 10.06.2013

Melanie Kühnemann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Marius Feldkamp
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion Bündnis90/Grüne

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