GROSSE ANFRAGE
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Wohngeldreform und die Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes

1: Sind die Stellen im Wohnungsamt, die für die Wohngeldantragsbearbeitung zuständig sind, besetzt oder gibt es Vakanzen?

Es ist derzeit eine Stelle unbesetzt.

2: Falls es Vakanzen gibt, wie viele Stellen betrifft es?

Es ist derzeit eine Stelle unbesetzt.

3: Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen ergriffen, um die evtl. Vakanzen zu beseitigen?

Es wurde bereits eine Ausschreibung auf den Weg gebracht.

4: Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt durch die Wohngeldreform in Bezug auf die zu erwartende Erhöhung der Anzahl von Anträgen?

Der Kreis der Berechtigten soll erheblich ausgeweitet werden. Die neueste Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sieht einen Anstieg der Antragstellungen um etwa 75 Prozent vor — in der öffentlichen Debatte wird regelmäßig sogar von einer Verdreifachung gesprochen. Im Gegensatz zur letzten größeren Novelle zum 01.01.2016, die einen deutlich geringeren Umfang hatte, wird den Wohngeldbehörden diesmal keine Vorbereitungszeit gewährt. Bei der Novelle 2016 wurden den Bezirken von der Senatsverwaltung für Finanzen bereits im Jahr 2014 entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt. Diese Stellen waren in Tempelhof-Schöneberg beim Inkrafttreten der Novelle alle besetzt und die neuen Mitarbeiter eingearbeitet.
Die Wohngeldreform, die alle Wohngeldbehörden in der Bundesrepublik gleichermaßen unvorbereitet treffen wird, wird flächendeckend zu einer erheblichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen.

5: Welche Vorkehrungen hat das Bezirksamt schon jetzt ergriffen, um einem ggfs. erhöhten Arbeitsaufkommen durch die Wohngeldreform Rechnung zu tragen?

Zum 01.11.2022 und 01.12.2022 werden Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Wohnungsamtes (z.B. Zweckentfremdung) vorübergehend in der Wohngeldstelle eingesetzt. Diese sollen die Wohngeldsachbearbeiter entlasten, indem sie einfachere Tätigkeiten, die schnell erlernbar sind, übernehmen. Zudem werden auch Auszubildende die Wohngeldstelle tatkräftig unterstützen.

6: Welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt, um dem erwarteten Arbeitsaufkommen Rechnung zu tragen?

Die in der Wohngeldstelle bereits etablierten Arbeitsabläufe haben zu einer kurzen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer geführt. Im Durchschnitt der letzten zwölf Monate betrug die Bearbeitungszeit sechs Wochen, in den letzten zwei Monaten fünf Wochen. Diese Arbeitsabläufe werden im Hinblick auf die zu erwartenden hohen Antragszahlen weiter optimiert.

7: Gibt es ein gemeinsames Vorgehen der Berliner Bezirksämter, um auf der Landesebene Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen und gemeinsame Lösungen zu suchen?

Ich danke der Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung und Koordination für ihre Zuarbeit und beantworte die Frage wie folgt:
Das Thema und die damit verbundenen Probleme sind bereits auf Landesebene und Bundesebene bekannt – In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 wurde als Teil des Beschlusses das Folgende festgehalten:
"Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für notwendig, dass der Bund auch die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernimmt. Um eine möglichst schnelle und unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen, wird ein vereinfachtes Verfahren mit einer Begrenzung des Überprüfungsumfangs und vereinfachten Nachweispflichten angestrebt.“

8: Unter der Voraussetzung, dass es dem Bezirksamt gelingt, Personal für die Wohngeldbeantragung zu finden, gibt es für dieses zusätzliche Personal Arbeitsplätze, also sowohl Büroraum als auch Büro- und IT-Ausstattung?

Büroraum ist grundsätzlich knapp. Durch die Nutzung von Auszubildendenplätzen und einer weiteren Verdichtung wird es aber möglich sein, zusätzliche Mitarbeiter unterzubringen.
Die zu nutzenden Auszubildendenplätze sind vollständig ausgestattet. Für die neuen Arbeitsplätze wurde der Bedarf für die notwendige Ausstattung bereits angemeldet.

Berlin, den 19. October 2022

Manuela Harling (Mail)