Verletzung des Datenschutzes durch das Bezirksamt

Veröffentlicht am 08.12.2009 in Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Formund mit welchen Fragestellungen hat das Schulamt die Anzahl der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Schulen im Bezirk abgefragt?

2. Wie wurde mit diesen Informationen aus den Schulen, die an das Schulamt weitergeleitet wurden, verfahren?

3. Ist es aus Sicht des zuständigen Dezernenten eine grobe Verletzung des Datenschutzes, wenn in einer öffentlichen Sitzung des Schulausschusses, Unterlagen mit personalisierten Einzeldaten zum sonderpädagogischen Förderbedarf von Schüler/innen verteilt werden?

4. Welche Konsequenzen zieht der Dezernent für sich aus diesem Vorgang?

Berlin, den 07.12.2009

Elke Ahlhoff
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD

 
 

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