Stadträtin Kaddatz (CDU) betreibt Tatsachenverdrehung zum Thema Schulsanierung

Veröffentlicht am 05.01.2017 in Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von CDU-Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz erklärt der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz:
Im Artikel „4,2 Milliarden fehlen - Geld für Rathaus-Erneuerung statt für Sanierung von Schulen“ der Berliner Zeitung vom 04.01.2017 (http://www.berliner-zeitung.de/25476796wird der Eindruck erweckt, die Bezirke und dabei insbesondere Tempelhof-Schöneberg hätten für Schulsanierungen vorgesehene Mittel zweckfremd verwandt.
Frau Stadträtin Jutta Kaddatz (CDU), in der vergangenen Wahlperiode unter anderem für das Schulwesen zuständig, bietet sich als Kronzeugin an und behauptet, in Tempelhof-Schöneberg seien von Mitteln der Schulsanierung „etwa auch Rathäuser saniert worden“.

Axel Seltz: „Die für die Teil-Sanierung der Verwaltungsstandorte Rathausstraße (u. a. Gesundheitsamt), Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg aufgewandten Investitionsmittel waren und sind niemals zur Schulsanierung zweckgebunden gewesen. Die Arbeiten an den Verwaltungsstandorten dienten der besseren Auslastung der Gebäude durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze. Im Gegenzug konnten marode Standorte aufgegeben werden. Das prominenteste Beispiel ist das Rathaus Friedenau. Damit werden Millionenbeträge an Sanierungs- und Betriebskosten eingespart, die dem Bezirk nun für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung stehen.“

 

Für Seltz ist die Aussage von Frau Kaddatz schon deshalb ärgerlich, weil dies die Leistung ihres ehemaligen Stadtratskollegen Daniel Krüger (CDU) herabwürdigt, dem es gelungen war, Schulsanierungs- und Investitionsmittel aus Landesprogrammen in bislang ungekannter Höhe zu sichern. 
 

„Frau Kaddatz hat sich offenkundig im Laufe ihrer Amtszeit einen Schul-Tunnelblick zugelegt“, so Seltz. „Wäre es nach ihr gegangen, hätte es im Baubereich ausschließlich Investitionen in die Schulen gegeben. Darunter haben bereits die sonstigen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches gelitten. Davon kann man sich leicht durch einen Besuch einer beliebigen Bibliothek oder des Haus am Kleistpark überzeugen.“

Lobbyismus für den eigenen Aufgabenbereich sei gewiss Teil dessen, was eine Stadträtin leisten müsse. Dabei sollte die Gesamtverantwortung für den Bezirk aber nicht ausgeblendet werden, so der SPD-Politiker abschließend.

 

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