Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Umgang mit rechtsextremistischen Parteien“ einzurichten und umgehend zu einer ersten Sitzung einzuladen. Der Arbeitsgruppe sollten aus jeder in der BVV vertretenen Partei zwei Vertreterinnen oder Vertreter (Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte) angehören.
Begründung:
Bereits im letzten Jahr hat die NPD sowohl im Rathaus Tempelhof als auch im Rathaus Schöneberg Veranstaltungen durchgeführt. Am 07.06.2008 wird erneut eine, dieses Mal öffentliche, Veranstaltung der NPD im Rathaus Tempelhof stattfinden. Der Umgang und die Reaktion der demokratischen Fraktionen der BVV auf Veranstaltungen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in den Gebäuden des Bezirks soll ein Schwerpunkt der Arbeit der Arbeitsgruppe sein.
Berlin, den 08.05.2008
Elke Ahlhoff und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD,
Jörn Oltmann
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,
Monika Schuch
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP
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