Siebenfache Mutter nach 27 Jahren abgeschoben „Demokratie unwürdig“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die siebenfache Mutter Khadra O., die am 02.04.2008 nach fast 30 Jahren Aufenthalt in der BRD nach Istanbul abgeschoben wurde, nach Deutschland zurückkommen darf.
Begründung und Hintergründe:
Familie O. floh 1981 aufgrund der Bürgerkriegssituation aus dem Libanon nach Deutschland. Sie gehören einem arabisch sprechenden Volksstamm der „Al-Muhallamia“ Minderheit an.
Ihre Vorfahren lebten im Osmanischen Reich und wanderten nach dem ersten Weltkrieg aus dem Gebiet der heutigen Türkei nach Syrien, Irak und dem Libanon, wo sie als „Staatenlose“ lebten. Die Türkei „türkisierte“ alle Minderheiten, die auf türkischem Gebiet leben wollten. Kurdische und arabische Familiennamen wurden zwangsweise in türkische geändert (Die in anderen Staaten lebenden Familienangehörigen behielten ihre angestammten Namen).
Als sie nun die Flucht planten, besannen sich einige auf die Verwandtschaft in der Türkei und beantragten türkische Papiere, die sie auch erhielten. So bahnten sie sich den Weg nach Deutschland, der ihnen sonst versperrt gewesen wäre.
Vor anderthalb Jahren empfahl die Härtefallkommission dem Innensenator ihr eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Der Innensenator stimmte dem zu, unter der Vorraussetzung, dass O. Erwerbstätigkeit aufnehme und einen türkischen Pass beantrage.
Dem entgegen spricht eine fehlende Arbeitserlaubnis und ihre ursprüngliche libanesische Staatsangehörigkeit.
Da O. durch ein Gericht von dem Vorwurf der „Identitätstäuschung“ freigesprochen wurde, beantragte sie einen libanesischen Pass. Vor Erteilung des Passes wurde O. abgeschoben. Staatenlose aus dem Libanon werden hierzulande nur schwer als Asylbewerber anerkannt. Der Nachweis libanesischer Dokumente stellt sich als besonders schwierig dar.
Berlin, den 14.04.08
Elke Ahlhoff, Badr Mohammed
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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