Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt bis zur Sitzung im Dezember zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Mietausfallkosten für das Seniorenwohnheim in der Arnulfstraße zu verringern. Das Bezirksamt stellt alternative Wege dar und prüft dabei unter anderem,

• ob eine Vermietung an Menschen, die nicht im Seniorenalter sind, verwirklicht werden kann,
• ob eine Attraktivitätssteigerung des Hauses möglich ist und
• ob eine schrittweise Entmietung des Hauses und eine anschließende Rückgabe an den Eigentümer möglich ist und welche Lasten dadurch für den Bezirk entstehen würden.

Begründung: Der Generalmietvertrag verursacht erhebliche Kosten, da das Bezirksamt den Mietausfall zu finanzieren hat (für die Jahre 2008 und 2009 sind dafür jeweils 190.000 Euro eingestellt). Diese Kosten müssen dringend verringert werden, da den Zahlungen keine Leistungen gegenüberstehen Berlin, den 09.10.2007 Elke Ahlhoff, Ingo Nürnberger und die weiteren Mitglieder der Fraktion der SPD