Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den beteiligten Stellen des Landes Berlin die Umsetzung folgender Leitbilder und daraus entwickelter Kataloge von Einzelmaßnahmen aktiv zu betreiben. Der BVV ist halbjährlich über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten. I. Tempelhofer Damm (südlich des Stadtrings) und Mariendorfer Damm (nördlich Alt-Mariendorf) Leitbild: Vitale Einkaufsstraße Der Tempelhofer und Mariendorfer Damm soll als vitale Einkaufsstraße nicht nur Hauptverkehrsachse sein, sondern zugleich auch eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten sowie als Rückgrat der Stadtteile neue Attraktivität gewinnen. Dazu bedarf es einer verträglicheren Gestaltung des hohen Verkehrsaufkommens zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte, Minderung der Lärmbelastung und Erhöhung der Sicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nachts zum Lärmschutz möglichst ab dem 1.1.2011
• Koordinierung der Ampelschaltungen zur Verflüssigung des Verkehrs und Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs
• Ausweisen gesonderter Aufstellspuren für den Fahrradverkehr an Kreuzungen und Einmündungen
• Gestalterische Aufwertung markanter Plätze im Straßenraum, insbesondere vor dem S-Bahnhof Tempelhof, dem Anger Alt-Tempelhof, dem Rathaus Tempelhof, dem Hafen-Center sowie vor der Volkspark-Flanke Mariendorf und dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf
• Herstellung von situativen Aufweitungen der Bürgersteige zur Ermöglichung von Außen-Gastronomie etc.
• Abbau der Gitter und Leitplanken auf dem Mittelstreifen sowie Entfernung des Strauchwerks und Ansaat mit Rasen
• Ausweitung der Parkmöglichkeiten für Kunden (Parkscheibe) und für Lieferverkehr (Lieferzone)
• Schaffung eines attraktiven Angebotes für den kleinräumigen und den Schüler-Radverkehr durch Verbesserung der Nutzbarkeit des westlich und östlich anschließenden Nebenstraßennetzes (Asphaltierung von Pflasterstrecken, Öffnung von Durchfahrmöglichkeiten in Grünanlagen etc.).

Folgende Maßnahmen sind zu prüfen und ggf. umzusetzen:

• Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ganztägig zur Reduktion von Lärm- und Feinstaubemissionen. Als Nebeneffekt dieser Maßnahme wird eine deutliche Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer erwartet.
• Durchfahrtsverbot für Schwerlastdurchgangsverkehr ab 7,5 t zur kurzfristigen Minderung der Feinstaubbelastung ab dem 1.1.2011

II. Rathaus- / Alarich- / Manteuffel- / Boelckestraße Leitbild: Verträglich gestaltete Hauptverkehrsachse Die Hauptverkehrsachse Rathaus-/Alarich-/Manteuffel-/Boelckestraße soll neben der Leistungsfähigkeit für den Allgemeinverkehr eine attraktive und sichere Verbindung für den örtlichen und überörtlichen Radverkehr bieten. Innerhalb des Stadtrings soll das Verkehrsraumangebot für den KFZ-Verkehr reduziert werden, entsprechend der im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehenen Strategie für die Berliner Innenstadt. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sind geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- sowie Lärm-Grenzwerte zu ergreifen. Neben der Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nachts zum Lärmschutz sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• In der Boelckestraße wird für den Radverkehr ein Angebotsstreifen geschaffen (Anschluss Katzbachstraße) und das Verkehrsraumangebot für den KFZ-Verkehr auf eine Richtungsfahrbahn reduziert. An den wichtigen Kreuzungen werden Aufweitungen für Abbieger vorgesehen.
• In der Manteuffelstraße erfolgt ein Umbau mit Verlagerung des ruhenden Verkehrs in den Bereich des jetzigen Bürgersteig-Radwegs sowie die Ausweisung von Angebotsstreifen für RadfahrerInnen im Straßenraum
• In der Alarichstraße werden Angebotsstreifen für RadfahrerInnen im Straßenraum hergestellt.
• In der Rathausstraße wird zur Verbesserung der Verträglichkeit von Rad- und KFZ-Verkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zwischen Ullstein- und Ringstraße eingeführt.

Begleitende Maßnahmen

• Mit dem Land Brandenburg sollen mit dem Ziel der Schaffung eines Leitsystems zur Steuerung des überregionalen LKW-Verkehrs über den Berliner Ring Gespräche aufgenommen werden.
• Die Entlastung des Tempelhofer Damms von übermäßigem LKW-Verkehr soll durch die konsequente Entwicklung des Güterverkehrssubzentrum (GVSZ) ehem. Güterbahnhof Tempelhof weiter verfolgt werden.
• Die Möglichkeiten zur Einführung eines generellen Berlin-weiten Verbots für schwere LKW-Verkehr im inneren Stadtbereich („Stuttgarter Lösung“) soll geprüft werden.

Begründung: Tempelhofer und Mariendorfer Damms sind in Folge des massiven Kraftverkehrs und seinen Folgen als Einzelhandelsstandort und Stadtteilzentrum akut gefährdet. Auch das Wohnen entlang des Straßenzuges wird zunehmend unattraktiv. Durchlärmung und starke Belastung mit Feinstaub und Abgasen bedingen eine mangelhafte Aufenthaltsqualität. Der Verkehr wird insbesondere von schwächeren Verkehrsteilnehmern als Gefährdung für Leib und Leben empfunden. Im Interesse der Erhaltung eines vitalen Stadtteilzentrums und der Sicherung der Attraktivität des Bezirks kann diese Entwicklung nicht länger hingenommen werden. Aufgrund der spezifischen geografischen Situation wird der parallel verlaufende Straßenzug Boelcke- / Manteuffel- / Alarich- / Rathausstraße konzeptionell eingebunden. Berlin, den 20.09.2010 Reinhard Janke