Privatisierung von Bundesvermögen:

Örtlichem Mittelstand Perspektiven schaffen!

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Grundstücksveräußerungen im Stadtumbaugebiet Südkreuz die Belange der örtlichen mittelständischen Gewerbetreibenden berücksichtigt werden und die Flächen in Einheiten angeboten werden, die auch für diese Zielgruppe erschwinglich sind.

Begründung:
Bei der Privatisierung des Geländes "Gewerbegebiet Naumannstraße" wurden durch die BIMA sehr wenige sehr große Einheiten gebildet, die nur von sehr großen Grundstücksgesellschaften erworben werden können. Entwicklungsziel muss es jedoch auch sein, dass örtliche Gewerbetreibende Grundstücke erwerben und ihre Betriebe dort ansiedeln können. Insbesondere bei der Veräußerung der Flächen und Gebäude im Bereich "Alte Kasernen Papestraße" müssen dazu Möglichkeiten geschaffen werden.

Berlin, den 08.02.2010

Stefan Böltes

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