Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie begründet das Bezirksamt die Erteilung der Nutzungsuntersagung und Duldungsuntersagung gegenüber den Betreibern von Wohnungsbordellen und deren Vermietern ohne die Bezirksverordnetenversammlung vorab zu informieren?
2. Inwiefern sieht das Bezirksamt seine eigene Handlung im Einklang mit dem BVV-Beschluss Drucksache 0190/XVIII?
3. Inwiefern entspricht das Vorgehen des Bezirksamts gegen den Vermieter im hiesigen Fall dem generellen Vorgehen des Bezirksamts in baurechtlich ähnlich gelagerten Fällen?
4. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um eine Berlin-einheitliche Regelung für den Umgang mit bordellartigen Betrieben in Wohnungen in Wohn- und Mischgebieten zu finden?
Berlin, den 20.4.2009
Marijke Höppner
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