Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt die Anschaffung eines Spruchbands mit der Aufschrift „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt – Tempelhof-Schöneberg gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu veranlassen, um dieses zur Anbringung an öffentlichen Gebäuden vorzuhalten. Ziel ist es, im Falle von Veranstaltungen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Gruppierungen und Parteien in öffentlichen Gebäuden durch die gut sichtbare Anbringung dieses Spruchbandes den gesellschaftlichen Protest gegen diese Form der Menschenfeindlichkeit öffentlich zu machen.
Begründung:
Auch in den vergangenen Jahren waren Veranstaltungen der NPD in den Rathäusern des Bezirks nicht zu verhindern. Aus diesem Grunde ist es umso notwendiger, den Protest aller Parteien und der Menschen unseres Bezirks gegen nationalistische, rechtsextremistische und fremdenfeindliche Haltungen öffentlich zu machen und auf diese Weise auch all diejenigen zu unterstützen, die ihre Ablehnung gegen derartige Veranstaltungen öffentlich bekunden.
Berlin, den 9.3.2009
Susanne Hellmich
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