Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ab dem Haushalt 2010/2011 auf das Instrument von finanziellen Zuweisungen an die Bezirke in Form von Sonderprogrammen (z.B. SSSP) verzichtet wird. Die entsprechenden Mittel sollen anteilig im Rahmen der bezirklichen Globalsumme zugewiesen werden. Zum Ende der Haushaltsjahre werden im Gegenzug die Bezirke die zweckbestimmten Ausgaben der entsprechenden Mittel nachweisen.
Begründung:
Finanzielle Zuweisungen in Form von Sonderprogrammen engen die Eigenständigkeit der Bezirke in unnötiger Form ein. Das Antragsverfahren bindet personelle Ressourcen, die anderweitig genutzt werden können. Es ist anzunehmen, dass der Mittelabfluss ohne Antragsverfahren zügiger ablaufen wird.
Berlin, den 9.2.2009
Elke Ahlhoff
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