DRUCKSACHEN DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
TEMPELHOF - SCHÖNEBERG VON BERLIN
- XVIII. WAHLPERIODE -
21.03.2007 – 06. Sitzung
A N T R A G
der Fraktion der SPD
Zielplanung zum bezirklichen Einsatz von EU - Strukturfondsmitteln bis 2013
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 16. Mai 2007 der BVV zu berichten, wie viele EU-Strukturfördermittel der neuen Förderperiode – differenziert nach ESF und EFRE – bisher zur Umsetzung durch den Bezirk vorgesehen sind.
Begründung:
Die Europäische Union beabsichtigt Berlin bis zum Jahre 2013 insgesamt rund 1,2 Milliarden EUR aus Strukturfondsmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat am 6. Februar 2007 bereits eine Segmentierung der Mittelvergabe nach Einsatzzwecken beschlossen.
Neben der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen und kommerzieller Forschung und Entwicklung sind insbesondere auch Stadtentwicklung, Umweltschutz, Integration von Migranten, Kulturwirtschaft, Frauen- und Jugendprojekte zur Förderung vorgesehen sind.
Berlin, den 12.03.2007
Elke Ahlhoff Dr. Rainer Baack
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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