DRUCKSACHEN DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
TEMPELHOF - SCHÖNEBERG VON BERLIN
- XVIII. WAHLPERIODE -
25.04.2007 – 07. Sitzung
A N T R A G
der Fraktion der SPD
Straßensondernutzung vereinfachen!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Nutzungen im öffentlichen Straßenland auf dem Gehweg bis 1,00 m Tiefe (z.B. Blumenkübel, Fahrradständer u.ä.) zukünftig ohne einen förmlichen Verwaltungsakt zuzulassen, sofern Straßenverkehrsbelange dem nicht entgegenstehen.
Begründung:
Viele Geschäftsleute im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bemühen sich durch das Aufstellen kleinerer Straßenmöbel um die Verbesserung der Attraktivität ihrer Läden. Obwohl in der Regel die Straßennutzung nicht beeinträchtigt wird, handelt es sich formal um eine Sondernutzung. Das generelle Absehen von einer Genehmigungspflicht durch einen formalen Verwaltungsakt würde vielen Gewerbetreibenden die Entscheidung zur Verschönerung ihrer Geschäfte erleichtern. Auch Bürgerinitiativen und Vereine könnten von einer solchen Regelung profitieren. Im Übrigen würde die Entgeltpflicht für Nutzerinnen und Nutzer entfallen.
Berlin, den 16.04.2007
Elke Ahlhoff Stefan Böltes
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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