DRUCKSACHEN DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
TEMPELHOF - SCHÖNEBERG VON BERLIN
- XVIII. WAHLPERIODE -

20.06.2007 – 09. Sitzung

A N T R A G
der Fraktion der SPD

Initiative für das ehemaligen GASAG-Geländes als Entwicklungsimpuls für die Schöneberger Insel / Linse nutzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt vor dem Hintergrund des geplanten Investitionsvorhaben auf dem ehemaligen GASAG-Gelände Torgauer Straße/Cheruskerstraße folgende Fragen zu prüfen und der BVV im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung bis zum Oktober 2007 über das Ergebnis zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten zur verkehrlichen Anbindung des Geländes sind denkbar und möglich

* Kann die noch vorhandene Resttrasse der geplanten „Westtangente“ mit der bestehenden Straßenführung unter dem Sachsendamm und einer zusätzlichen Untertunnelung der hoch liegenden S-Bahn-Trasse genutzt werden und damit gleichzeitig eine bessere Erschließung der „Schöneberger Linse“ erreicht werden?
* Gibt es ggf. andere Möglichkeiten vom Schöneberger Kreuz das ehemalige GASAG Gelände an der Torgauer Str. und die Schöneberger Linse verkehrstechnisch zu erschließen?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen wären auf der sog. Nordspitze des Geländes notwendig, um zukünftig eine öffentliche Nutzung (Spiel- / Freizeitfläche o. ä.) zulassen zu können?
3. Wie kann eine mögliche Haftung des Bezirks aufgrund sich von der Nordspitze auf den südlichen Teil ausbreitender Grundwasserschäden ausgeschlossen werden?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann die Torgauer Straße als öffentliche Straße aufgegeben und deren Fläche in eine Parkerweiterung einbezogen werden?
5. Bestehen Konflikte zwischen der geplanten Ausweisung eines Parkgeländes auf der Nordspitze des GASAG-Geländes an der Torgauer Straße und dem Bau der S 21 (Cherusker Kurve)?
6. Welche Chancen sieht das BA über einen städtebaulichen Vertrag (Ausgleichsabgabe) die Finanzierung der südlichen Erweiterung des Cherusker-Parks mit Installation von attraktiven Spiel- und Sportgeräten für Jugendliche zu ermöglichen?

Begründung
Das ehemalige GASAG-Gelände liegt mitten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es ist für alle Verkehrsarten erschlossen. Mit seinem Entwicklungspotenzial kann es der Motor für eine Gebietsdynamik der angrenzenden Schöneberger Insel / Linse sein. Die dafür notwendigen Klärungen sollten auch unter Beachtung der besonderen Interessenslage des Bezirks möglichst frühzeitig gemeinsam mit dem Investor geklärt werden, um optimale Planungssicherheiten zu schaffen.
Angesichts der besonders starken Bodenbelastung (Altlasten) der Flächen (u.a. in der sog. Nordspitze) ist eine durchgreifende Sanierung und nicht nur die Sicherung der Fläche geboten. Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, der womöglich nicht voll von der GASAG getragen wird, sondern den Einsatz zusätzlicher Mittel voraussetzt. Ein nur gesichertes Gelände mit einem öffentlichen Sport- und Spielplatz führt allerdings zu unübersehbaren Risiken für die Benutzer. Daher ist neben einer Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Bodensanierung auch eine Verlagerung der öffentlichen Freiflächen zu prüfen.
Der Grundsatz einer zielstrebigen Schaffung der Planungssicherheit ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der S 21 zu beachten, wonach spätere Nutzungseinschränkungen auszuschließen sind.

Berlin, den 11.06.2007

Elke Ahlhoff Ralf Olschewski
SPD-Fraktion CDU-Fraktion