Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Breslauer Platz – Pflasterung grundlegend erneuern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Pflasterung auf dem Breslauer Platz grundlegend zu erneuern und die bestehenden Mängel schnellstmöglich und dauerhaft zu beseitigen. Hierbei ist zu prüfen, ob dafür gegenüber dem Leistungserbringer die Gewährleistung geltend gemacht werden kann.
Der BVV ist zur Oktober-Sitzung zu berichten.
Begründung:
Die Pflasterung des Breslauer Platzes weist an vielen Stellen erhebliche Mängel auf. So sind beispielsweise Pflastersteine ohne viel Mühe aus dem Pflaster zu entfernen. Durch die Nutzung des Platzes durch die Fahrzeuge der Marktbetreiber*innen – und übrigens auch durch die nach wie vor regelwidrige Nutzung des Platzes als Parkplatz - entstehen nach und nach weitere Schäden. Dies gilt es zu verhindern.
Berlin, den 17.08.2020
Marijke Höppner Oliver Fey
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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