Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen brauchen sofort einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen von gewerkschaftlich aktiven Krankenhausmitarbeiter*innen zum besseren Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen in diesen schwierigen Corona-Zeiten.
Die BVV appelliert an die zuständigen Stellen des Senats, mindestens folgende Maßnahmen unverzüglich auf den Weg zu bringen, die auch für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen gelten sollen:
Im Juni findet die Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin statt. Die BVV appelliert in diesem Zusammenhang an die zuständigen Stellen des Landes, diese Chance zu nutzen, um grundsätzlich die Krise der gesundheitlichen systemrelevanten Berufsgruppen (insbesondere der Kranken- und Altenpflegekräfte) durch nachhaltige Reformen anzugehen.
Begründung:
Die BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt ausdrücklich die Forderung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Als Politik erwarten wir von allen Zusammenhalt. Kranken- und Pflegekräfte arbeiten trotz mangelhafter Schutzausrüstung unter gesundheitsgefährdeten Bedingungen und gehen bis an ihren Grenzen, um Leben zu retten. Es ist daher auch nur selbstverständlich, dass gerade Schutz und Gesundheit dieser Beschäftigten höchste Priorität genießen muss und entsprechend auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit unverzüglich umgesetzt werden. Dem anerkennenden Applaus muss auch eine schnelle und unkomplizierte Anerkennungszahlung (Bonuszahlungen) sowie verbesserte Arbeitsbedingungen folgen. Die Corona-Prämie kann durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen über die im Gesetzesentwurf genannten Höchstbeträge hinaus erhöht werden. Mittel- und langfristig müssen diese schlecht bezahlten und riskanten Berufe eine nachhaltige Reform erfahren. Wir brauchen Investitionen und eine Umstrukturierung zu bedarfsgerechter Daseinsvorsorge, damit zukünftige Generationen sich noch mit Überzeugung für diese Berufe entscheiden, die so zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft, unseres Lebens sind.
Berlin, den 18.05.2020
Herr Penk, Rainer
Frau Suka, Aferdita
Fraktion GRÜNE
Frau Höppner, Marijke
Frau Neumann, Wiebke
SPD-Fraktion
Frau Wissel, Elisabeth
Frau Marg, Katharina
Fraktion LINKE
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