Antrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Verkehr in der Gartenstadt Neu-Tempelhof überwachen und vermindern – Anwohner endlich entlasten!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
zur Entlastung der Einwohner vor dem überbordenden Durchgangsverkehr vor allem in der Rush-Hour und damit einhergehenden gefährlichen Verkehrssituationen Folgendes zu veranlassen:
und der BVV bis zur April-Sitzung 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
und der der BVV bis zur Mai-Sitzung über das (Zwischen)Ergebnis zu berichten.
3. langfristige Maßnahme
und der BVV bis zur Juni-Sitzung über den Stand der Dinge zu berichten.
Begründung:
Der Antrag entspricht den wesentlichen Forderungen und Anregungen, die zur Einwohnerversammlung am 09.01.2020 öffentlich vorgestellt und diskutiert worden sind. Es wird höchste Zeit jetzt zu handeln und sich nicht hinter einem – noch zu erstellenden – Gesamtkonzept zu verstecken.
Berlin, den 10.02.2020
Marijke Höppner Christoph Götz-Geene
Fraktion der SPD
Matthias Steuckardt Guido Pschollkowski
und die weiteren Mitglieder der Harald Sielaff
Fraktion der CDU
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