Die SPD- Fraktion stellt in der 3. BVV-Sitzung am 18.1.2012 eine Dringliche Große Anfrage zum Thema "Wann ist der Lassenpark wieder vollständig durch die Öffentlichkeit nutzbar?":
Wir fragen das Bezirksamt:
- 1. Hat der Wechsel der Zuständigkeit für die Baumaßnahme Lassenpark im Rahmen der Neukonstituierung des Bezirksamts zu einer Neubewertung des Vorgangs durch das Bezirksamt geführt?
- 2. Wird das Bezirksamt nunmehr dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nachkommen und die Baumaßnahme in der von einer schwarz-grünen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Art und Weise umsetzen?
- a. Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen und bis wann soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein?
- b. Wenn nein, welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um die Parkanlage wieder für die Öffentlichkeit vollständig nutzbar zu machen und wann wäre dann voraussichtlich mit einer vollständigen Nutzbarkeit zu rechnen?
- 3. In welcher Höhe sind im Haushalt der Abteilung Bauwesen Mittel zur Wiederherstellung des Parks vorgesehen?
- 4. Wann gedenkt das Bezirksamt, die Beleuchtung des Parks wieder instand zu setzen?
Berlin, den 09.01.2012
Elke Ahlhoff, Axel Seltz
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion der SPD
