Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Kürzungen um 72 Prozent beim Programm „Soziale Stadt“ und damit den Ausstieg aus der Städtebauförderung für soziale Brennpunkte beschlossen.

Bisher konnten mit diesen Mitteln dringend erforderliche Bildung- und Integrationsaufgaben in Wohnquartieren umgesetzt werden, die besonders stark von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen waren. Nach den drastischen Mittelkürzungen des Bundes für Projekte der sozialen Stadtentwicklung will Berlin die fehlenden Gelder jetzt aus eigener Kraft ersetzen. „Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen“, erklärte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer.

• Erfolgsgeschichte „Quartiersmanagement“

Das Leitbild der „Sozialen Stadt“ ist die sozialdemokratische Antwort auf eine zunehmende soziale Polarisierung in den Städten. Während einige Quartiere gerade bei zahlungskräftigen Mieter/innen oder Eigentümer/innen beliebt werden, gibt es andere Quartiere, die einen sozialen Abstieg erleben. Hier konzentrieren sich Haushalte mit niedrigem Einkommen. Es besteht die Gefahr, dass sich die soziale Trennung in der Stadt verschärft. Die SPD will gewährleisten, dass auch in Quartieren mit einer ärmeren Bevölkerung der öffentliche Raum eine hohe Lebensqualität bietet, dass guter Wohnraum und vor allem eine intakte sozio-kulturelle Infrastruktur vorhanden sind. Im Klartext: Schulen und Kitas in diesen Quartieren müssen mindestens so gut wenn nicht besser ausgestattet sein als in anderen Quartieren der Stadt, um gerade den Kindern und Jugendlichen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund, gute Bildungschancen zu ermöglichen. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, gibt es auch in Berlin seit 1999 das Bund-Länder-Programm „Die Soziale Stadt“ mit dem Schwerpunkt des Quartiersmanagements („QM“). Quartiersmanagement bedeutet zunächst, dass durch gründliche Untersuchungen die unterschiedlichen Entwicklungen der gesamten Stadt erfasst werden. Aus den Zahlen lassen sich Tendenzen zur sozialen Entwicklung ablesen. Quartiersmanagement wurde dort eingeführt,wo sich ein besonderer Entwicklungsbedarf vermuten ließ. Derzeit sind es 34 Quartiere, die im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ unterstützt werden. In Tempelhof-Schöneberg wurde im Quartier „Schöneberger-Norden“ ein solches Management eingerichtet. Eine der wichtigsten Erkenntnisse bei Umsetzung des Programms ist, dass Städte nicht nur aus der gebauten Umwelt bestehen, sondern vor allem aus den Menschen, die in ihnen leben. Folgerichtig zielt das Programm neben der Verbesserung der Wohnsituation und des Wohnumfeldes vor allem auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu guter Bildung sowie auf soziale und interkulturelle Integration. Auch Projekte zur Sprachförderung, Gewaltprävention, Gesundheitsförderung oder Stadtteilkultur sind zentraler Bestandteil des Programms. Mit Hilfe der eigens eingerichteten Vor-Ort-Büros werden integrierte Handlungskonzepte entwickelt, an denen alle Fachressorts des Bezirks beteiligt werden. Jährlich werden Entwicklungsziele festgelegt und am Ende des Jahres ausgewertet. Die Entscheidung über den Einsatz der Programmmittel soll in hohem Maße von den Bewohner/innen selbst getroffen werden. Man geht davon aus, dass die Menschen vor Ort am besten wissen,was sie bzw. ihr Quartier brauchen. So gibt es in jedem QM-Gebiet einen gewählten „Quartiersrat“, der sich regelmäßig zur Entwicklung im Quartier berät und Entscheidungen über im Rahmen des Programms zu fördernde Projekte trifft. Ein wichtiger Nebeneffekt: Die Menschen werden für das Geschehen in ihrem Quartier interessiert und erhalten die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen.

• Berliner Senat will Kürzungen „auffangen“

Im Haushaltsauschuss des Bundestages wurde eine Kürzung von 610 Mio. € jährlich auf 455 Mio. € jährlich beschlossen und gleichzeitig die Gewichtung zwischen den verschiedenen Programmen verschoben. So wurde unter anderem das Programm für kleine Städte und Gemeinden um rund 95 % angehoben, während die Mittel für die „Soziale Stadt“, die überwiegend Großstädten zugutekommen, drastisch gekürzt worden waren. Darüber hinaus sieht der Parlamentsbeschluss vor, dass nur noch Projekte finanziert werden, die sogenannten investiven Charakter haben. Damit würden alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung, wie Stadtteilmütter, kulturelle Bildungsverbünde, Nachbarschaftszentren und Ausbildungsprojekte für Jugendliche, aus der Förderfähigkeit herausfallen. Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ auffangen. Senatorin Junge-Reyer: „Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.“ Ingo Siebert