Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg.
Das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden hat mit seiner Unterstützung einer Vielzahl von Projekten in den vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Situation im Kiez beigetragen. Dennoch sei das Gebiet nach wie vor von schwierigen Sozialdaten - ein Drittel der Menschen lebt von Transferleistungen – geprägt, werde es noch über das Jahr 2020 auf das Quartiersmanagement angewiesen sein. Mit dieser Einschätzung widersprach Jörn Oltmann, der stellvertretende Bezirksbürgermeister, im Namen des Bezirksamtes der Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die will wegen der angeblich stabilisierten Soziallage die Finanzierung des Quartiersmanagements 2020 beenden.
Dazu hatten die Grünen und die SPD in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung in einer großen Anfrage wissen wollen, wie das Bezirksamt zu dieser Entscheidung steht, wie die Arbeit des Quartiersmanagements gesichert werden könne. Bis zur Fertigstellung des geplanten „Campus der Generationen“ 2024, so Oltmann, sei der Schöneberger Norden auf einen sozialen Anker wie das Quartiersmanagement angewiesen. Andernfalls könnten die erzielten Erfolge wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Ein Wegfall der Förderung aus den Mitteln „Soziale Stadt“ könne im erforderlichen Maß auch nicht vom Bezirk ausgeglichen werden.
Jan Rauchfuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV: „Der Schöneberger Norden kann sich eine Lücke in der Förderung nicht leisten. Dagegen muss sich der Bezirk mit einer Stimme gegenüber der Senatsverwaltung stark machen.“
Vor der Sitzung der Bezirksverordneten hatten sich zahlreiche Anwohner aus dem Schöneberger Norden und Vertreter der unterschiedlichen Initiativen, etwa der BildungsbotschafterInnen oder des Harmonie e.V. zu einer Kundgebung für die Verlängerung des Quartiersmanagements versammelt. Gerade für die kleineren Bürgerinitiativen und Sozialprojekte wäre das Ende des Quartiersmanagements auch das Aus der eigenen Arbeit, sorgte sich in der BVV-Debatte der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Die vom Quartiersmanagement zur Unterstützung dieser Projekte jährlich geleisteten rund 4000 professionelle Arbeitsstunden könnten durch ehrenamtliches Engagement allein niemals aufgebracht werden. Allerdings, so Boxberg, sei er guter Dinge, dass angesichts der guten Argumente des Bezirksamtes als auch der Akteure im Kiez die Senatsverwaltung ihre Entscheidung noch einmal überdenke.
Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Tel.: 0172 394 10 50
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD, Tel.: 0178 145 18 94
Bertram von Boxberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss für die GRÜNEN, Tel.: 0174 572 59 30