Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen

 

Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, entsprechend der Drs. 0950/XIX die rechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz unter Einbeziehung der Lauterstraße im Platzbereich zwischen Nied- und Rheinstraße zu schaffen, so dass eine ebene Fläche ohne Höhenunterschiede entsteht. Die Lauterstraße wird entwidmet und der Platzfläche zugeschlagen. Das Befahren des Platzes durch Marktfahrzeuge von der Niedstraße aus wird gestattet. In der Niedstraße ist eine Lieferzone einzurichten. Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2015 zu berichten. Darüber hinaus ist dem Ausschuss für Verkehr und Grün monatlich zu berichten.

 

Begründung:

Es soll eine Abwägungsprozess vorgenommen werden, der sowohl die Verkehrsbedürfnisse (vgl. Gutachten des Bezirksamtes von GRI Berlin) sowie die Interessen des Gemeinwohls (Steigerung der Aufenthaltsqualität, Steigerung des Attraktivität des Einkaufsstandorts und des Café Betriebs, Steigerung des Sozialen Miteinanders) gegeneinander aufwiegt.

In seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme zur DS 950/XIX zitiert das Bezirksamt die Zuarbeit der Straßenverkehrsbehörde wie folgt: „Sollte die Priorität einer höhen- und absatzlosen Platzfläche inklusive der Lauterstraße bestehen, ist das Zulassen von Liefer- und Fahrradverkehr an sich nicht angezeigt.“ Als Gründe dafür werden angeführt, dass

a) das Verkehrszeichen „Fußgängerzone“ keine Einschränkung des Lieferverkehrs auf die dann ehemalige Lauterstraße zulasse,

b) das Wenden und Rückwärtsfahren infolge der Schließung der Einmündung in die Rheinstraße nicht auszuschließen seien und zu Gefährdungen führen könnten,

c) bei eingeschränkten Lieferzeiten mit Missachten der vorgeschriebenen Lieferzeiten zu rechnen sei,

d) die Verkehrsdisziplin von Fahrradfahrern im wünschenswerten Maße nicht immer vorauszusetzen sei.

Aus dem Ausgeführten folgt in der Sicht der Straßenverkehrsbehörde und des Verkehrsdienstes der Polizei die Empfehlung, den Breslauer Platz „ausschließlich als Fußgängerzone auszuweisen“.

 

 

Den Gewerbetreibenden könne eine zusätzliche Ladezone vor der Bäckerei Thürmann an der Ecke Niedstraße/Lauterstraße angeboten werden, und weiter heißt es: „Die dann anfallenden Fußwege zu den jeweiligen Geschäften und Häusern würden eine vertretbare Entfernung von max. 50m haben.“

Als Ersatzlösung für die priorisierte Fußgängerzone käme in dieser Sicht nur eine mit Pollern an der Rheinstraße zu sichernde Schließung und zusätzlich eine mit der vom ABSV geforderten 3 cm hohen Bordsteinkante versehene Lauterstraße in Betracht. Außerdem müsste dann eine zweigassige Fahrwegkennzeichnung in der platzseitigen Lauterstraße erfolgen. Nach § 7 des Berliner Straßenverkehrsgesetzes ist eine derartige Aufkantung längs einer Straße nicht zulässig.

Sie riefe eine Gefährdung gehbehinderter und gebrechlicher Verkehrsteilnehmer*innen hervor. Deshalb sind solche Aufkantungen den Gehwegübergängen an Straßeneinmündungen vorbehalten. Eine 3 cm hohe Bordsteinkante könnte auch für das kleinere Stück des aktuellen Fußgängerwegs erhalten bleiben, während der Rest der Straße aufgepflastert würde.

Auch das im Auftrag des Bezirksamts erstellte Verkehrsgutachten des Büros GRI Berlin (B. Fuhrmann) vertritt die Auffassung, dass den Gewerbetreibenden in der platzseitigen Lauterstraße durch die Einrichtung einer absatzlosen Fußgängerzone keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Die aufgrund dieses Gutachtens bereits erfolgte Zulassung von Straßenverkehr in beide Fahrtrichtungen für die Niedstraße vor dem Rathaus hat zudem ergeben, dass diese Straße den durch die Aufhebung der Lauterstraße bedingten Verkehr problemlos aufnehmen kann.

 

 

Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität

Der zentrale Platz einer Gemeinde oder eines Ortsteils ist seine identitätsstiftende Mitte. Für Friedenau ist dies der Breslauer Platz. Er tritt aber als ein solcher bis heute nicht Erscheinung, weil er durch den Durchgangsverkehr in der Lauterstraße daran gehindert wird. Dies ist auch historisch begründet: Seit der Gemeindegründung besteht hier ein Wochenmarkt, zudem ist das Rathaus als Verwaltungskern und Bürgerfestsaal hier angesiedelt worden. Auch der denkmalgeschützte Verkehrspavillon am Platz, der an der Berlin-Potsdamer Hauptachse liegt, weist darauf hin, dass sich hier eine wichtige Bushaltestelle befindet. Und seine beiden Kiosk-Teile beleben von hier aus auch den Platz.

Die platzseitige Lauterstraße dagegen erhält ihre Bedeutung durch die Attraktivität der anliegenden Geschäfte und gastronomischen Betriebe. Sie führt zugleich auch darüber hinaus zu Dienstleistern oder zurück ins Wohnquartier.

All diese Ansätze zu einem urbanen Ortsleben befinden sich aber immer noch im Stadium improvisierender Erprobungen. Dies gilt besonderse für das immer noch nicht entwickelte Potential der Lauterstraße im Platzbereich, besonders was die Außengestaltung der gastronomischen Betriebe betrifft, aber auch für die Marktaufstellung, die wie im Dauerschlaf immer noch keine Durchlässe an seinen längsseitigen Parallelen hat und zur Klumpenbildung an der Schmargendorfer Straße neigt.

Hier ist eine städtebauliche Vorgabe gefragt, deren Ziel einerseits die Förderung der bestehenden Nutzungen sein muss, die aber andererseits einen gestalteten Rahmen setzt, der diesen Nutzungen Halt verleiht. Die segensreiche Wirkung einer städtebaulichen Initiative würde sich darin zeigen, dass dieser Platz gleichsam aus sich selbst heraus sein Potential entfalten würde. Seine Aufenthaltsqualität kann aber nur in dem Maße wachsen, indem ihm dazu auch Chancen geboten werden. Daher ist hier die Einrichtung einer absatzlosen Fußgängerzone vonnöten, wie sie im Antrag gefordert wird.

Zur Zeit wird die mögliche Aufwertung der Mitte Friedenaus dadurch verhindert, dass der Durchgangsverkehr über die Lauterstraße den Platz in zwei Teile zerschneidet, in die Laufstrecke Lauterstraße und die Brachfläche Platz. Die Qualität eines Platzes ergibt sich in der Wahrnehmung seiner Nutzer aber aus dem Zusammenwirken aller seiner Teile, was durch den Durchgangsverkehr aber unmöglich gemacht wird. Überflüssigerweise spiegelt selbst noch der Markt dieses Erscheinungsbild, indem er sich an der Straße orientiert, anstatt am Platz. Hier kann eine einheitliche Fußgängerzone Abhilfe schaffen.

 

Die Attraktivität als Gewerbestandort

Der seit Jahren zu beobachtende Leerstand bei Gewerbeimmobilien in der Achse Rheinstraße/Hauptstraße spiegelt die gesamtstädtische Einzelhandelskonzentration wider, deren Erscheinungsweise in der nahen Schloßstraße zu besichtigen ist. Trotzdem hat sich rund um den Breslauer Platz ein vielfältiger Bestand an kleingewerblichen Betrieben erhalten und es gibt auch immer wieder neue Versuche, durch ein spezialisiertes Angebot dem inhabergeführten Kleingewerbe eine Überlebenschance zu eröffnen.

Das lässt darauf schließen, dass es hier auch einen tatsächlichen Bedarf an solchen Geschäften gibt. Und in der Tat hat Friedenau einen Standortvorteil zu bieten, der so schnell nicht seinesgleichen findet. Hier sind nicht nur die Waren des täglichen Bedarfs fußläufig zu erwerben, sondern hier sind auch Dienstleistungsstandorte aller Art ohne Fahraufwand zu erreichen. Es besteht zudem rund um den Platz ein attraktives Angebot an Gaststätten und die historische Kulisse bietet zu all diesen Alltäglichkeiten ein angenehmes Ambiente, wie es kein noch so aufwendig gestaltetes Einkaufszentrum jemals erfinden könnte.

Doch bei aller Vielfältigkeit fehlt hier der soziale Mittelpunkt. Es fehlt das Herz, von dem verstärkende Impulse in die angebundenen Straßen ausgehen. Dieses Kraftzentrum kann nur der Breslauer Platz sein, und er ist es auch bereits in seinen Ansätzen, aber er bekommt bislang nicht die städtebauliche Unterstützung, die er braucht, um seine Aufgabe auch optimal ausfüllen zu können. Über die Jahre wurde diese Ziel nicht weiter verfolgt. Doch der Trend in Berlin änderte sich so, dass die Senatsverwaltung von Berlin nun Zentren und Geschäftsstraßen einen besonderen Stellenwert beimisst: „Zentren und Geschäftsstraßen sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kristallisationspunkte der Stadt.“

In Friedenau heißt dieses Zentrum Breslauer Platz. Was der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und ihren Partnern 100 000 Euro an Preisgeldern wert ist, sollte dem Bezirksamt wenigstens die Umwidmung der Lauterstraße im Platzbereich wert sein.

 

Jan Rauchfuß Marijke Höppner, Reinhard Janke

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Jörn Oltmann Ulrich Hausschild

Und die weiteren Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen