Große Anfrage: Unser Beitrag: Unterstützung von Menschen aus

GROSSE ANFRAGE
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Unser Beitrag: Unterstützung von Menschen aus der Ukraine durch den Bezirk

1: Welche Standorte mit welcher Platzzahl werden aktuell für die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine im Bezirk akquiriert?

Die Akquise, die Organisation und die Belegung von neuen Standorten in TempelhofSchöneberg liegt in der Zuständigkeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Durch das LAF wurde bereits der Bauabschnitt 1 der Tempohomes mit 280 Plätzen am Columbiadamm mit Geflüchteten aus der Ukraine belegt. Die Belegung der beiden weiteren Bauabschnitte mit weiteren 472 Plätzen ist vom LAF nach aktueller Kenntnislage angestrebt. Das Gesundheitsamt hat hier einen pragmatischen Weg vorgeschlagen, um diese Belegung kurzfristig zu ermöglichen. Ich appelliere an das LAF und an die Senatsverwaltung sich mit dem Gesundheitsamt abzustimmen und zu berücksichtigen, dass ohne Genehmigung durch das Gesundheitsamt kein Betrieb möglich sein wird. Eine Antwort seitens des LAF steht dazu noch aus. Auch wenn die Zuständigkeit beim LAF liegt, hat das Bezirksamt im Angesicht der sich der vielen Geflüchteten sofort mit der Suche nach geeigneten Standorten im Bezirk begonnen. Als Ergebnis konnten dem LAF bereits zwei mögliche Unterkünfte gemeldet werden. Für ein Grundstück an der Röblingstraße hat mir der Bauherr der Marienhöfe in einem persönlichen Gespräch die Erschließung, die Aufstellung und die Übernahme der Miete für zwei Jahre von 64 Wohncontainern angeboten, die dann 34 Zimmer, eine Gemeinschaftsküche, Aufenthaltsräume und Sanitärräume bieten. Ich habe der Familie Semer bereits meinen Dank für ihr Engagementund für dieses Geschenk ausgesprochen. Der Kommentar von Herrn Semer war kurz und mehrals passend. Er sagte nur: „Wir wollen helfen.“ Ich freue mich, dass inzwischen dieStaatssekretärin Wenke Christoph für das Land Berlin dieses Angebot angenommen hat.Auch für die Daimlerstraße 97 gibt es ein Angebot zur Unterbringung von Geflüchteten. Hier hatsich der Bauherr Herr Groener sich bereit erklärt, 160 Zimmer für einen Zeitraum von zwei Jahrenfür eine Belegung zu den üblichen Konditionen zu vermieten. Die Zimmer müssen nochhergerichtet werden und können vermutlich ab Mitte Juni vollständig zur Verfügung stehen. Ineinem Schritt können vielleicht 40 Zimmer in vier Wochen fertig sein. Hierfür bedanke ich michauch bei ihm und hoffe, dass das LAF auch dieses Angebot zügig annehmen wird und wir dieGenehmigungsverfahren zügig zu Ende bringen können.Bedanken möchte ich mich auch bei der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler.Sie gab uns heute den Hinweis, dass das „Crowne Plaza Berlin City Centre“ in der NürnbergerStraße täglich kostenkose Übernachtungen zur Verfügung stellt.In den nächsten Tagen werden von uns weitere Hotelbetriebe geprüft und bei Eignung und beiBereitschaft der Eigentümer dem LAF gemeldet. Ich möchte die Hotels aber erst in derÖffentlichkeit nennen, wenn sich hier ein Erfolg abzeichnet.



2: Welche Schulen wollen/werden in welchem Umfang Willkommensklassen aufnehmen?

Hier gilt mein Dank dem Schulamt für die folgende Zuarbeit: Das Schulamt hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Abfrage in den Schulen des Bezirks getätigt, um Informationen darüber zu erhalten, in welchen Schulen noch Willkommensklassen eingerichtet werden können. Diese Informationen werden an die SenBJF weitergeleitet. Die Organisation und Umsetzung dieser neu einzurichtenden Willkommensklassen ist dann Aufgabe der SenBJF. Die SenBJF begleitet die Einrichtung von Willkommensklassen auch mit bedarfsgerechten Personalgewinnungsmaßnahmen.



3: Welche Angebote bereitet das Jugendamt für Familien und für Kinder und Jugendliche vor?

Das Jugendamt berichtet zu dieser Frage: „Im Jugendamt wurde ein Krisenstab für die Themen „Kinderschutz“ und „psychosoziale Versorgung“ ins Leben gerufen. Gleichzeitig wurde das 3 „Netzwerk Psychosoziale Versorgung für junge Geflüchtete und deren Familien in TS“ des Jugendamtes (ehemals NW THF) reaktiviert. Bezogen auf die Unterkunft am Columbiadamm wird der Krisenstab gemeinsam mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienförderung und anderen Ämtern entsprechende Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfeangebote koordinieren bzw. entwickeln. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Tempelhof-Schöneberg werden regelmäßig mit einem Infobrief des Jugendamtes zu relevanten Themen der Geflüchteten aus der Ukraine in Kenntnis gesetzt. Das Jugendamt bereitet sich im Weiteren auf die Ankunft unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Bezug auf Vormundschaftsregelungen und Pflegefamilien vor. Vom Jugendamt werden Kitagutscheine erstellt, sofern die Familien einen Kindertagesbetreuungsplatz nachweisen können. Das gilt auch für die ergänzende Förderung und Betreuung (Hort).“



4: Wie soll das Angebot der Deutschkurse ausgebaut werden?

Das Schulamt berichtet: „Die Frage nach Angeboten von Deutschkursen ist komplex. Es existiert ein umfangreiches Angebot an „Geflüchtetenkursen“ an den Volkshochschulen, die Honorarmittel dafür werden von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) finanziert. Dieses Angebot könnte ausgebaut und auch spezifisch für Geflüchtete aus der Ukraine angepasst werden. Jedoch hat der Senat die Mittel für die „Geflüchtetenkurse“ für dieses Jahr halbiert, eine Erhöhung wäre aber nötig. Zu klären ist vorab außerdem die Statusfrage, die auch Voraussetzung für die Klärung der Finanzierungsfragen ist. Für die Teilnahme an „Geflüchtetenkursen“ der Volkshochschulen sind ein laufendes Asylverfahren oder eine ausgesetzte Abschiebung nötig. Die Teilnahme an den Integrationskursen, die wiederum vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden, setzt die Berechtigung nach Integrationskursverordnung voraus. Das Jugendamt arbeitet daran, die vorschulische Sprachförderung im Bezirk um ein spezielles Angebot für ukrainische Vorschüler_innen zu etablieren.“



5: Inwiefern werden spezielle Angebote für schutzsuchende Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTTI* vorbereitet, die den besonderen Bedarfen dieser Personengruppen an Unterbringung, Beratung oder auch Hilfsmitteln beinhalten?

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nimmt an der wöchentlichen Sitzung des bezirklichen Krisenstabs teil. Zudem hat sie eine wöchentliche Austauschrunde mit der Beauftragten für Chancengleichheit des Jobcenters T-S, der Koordinierungsstelle Alleinerziehende T-S und der bezirklichen Integrationsbeauftragten initiiert. Ziel ist es, rechtzeitig Bedarfe zu benennen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus informiert die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte das Frauen- und Mädchennetzwerk über die aktuellen Entwicklungen. Das Thema ist zudem auf der Tagesordnung der Sitzung des Frauen- und Mädchennetzwerkes am 18.03.22. Der Bereich LGBTTI* (Lesbian, Gay, Bisxual, Transsexual, Transgender and Intersexual) ist in einem ständigen Austausch mit der Senatsverwaltung. Die besondere Gruppe der LGBTTI* ist als eine Gesamtstädtische Aufgabe zu verstehen. Auf der zentralen Webseite berlin.de/ukraine gibt es inzwischen eine eigene Unterseite zum Thema Queer, die in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt entstanden ist. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Unterkunft für Geflüchtete LGBTTI* in Treptow-Köpenick auch für die Unterbringung von ukrainischen LGBTTI* Geflüchteten zu Verfügung steht. Darüber hinaus bieten verschiedene Träger, unter anderem die Schwulenberatung, TransInterQueer e.V., LSVD verschiedene psychologische Beratungen und Angebote zum gemeinsamen Austausch an. Das Bezirksamt befindet sich im regelmäßigen Austausch zu weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und Hilfsangeboten für die vulnerable Gruppe der LGBTTI* Geflüchteten. Zusätzlich hat die Abteilung Jugend und Gesundheit mitgeteilt: „Das unter Frage 3. benannte „Netzwerk Psychosoziale Versorgung für junge Geflüchtete und deren Familien in TS“ wird bei Bedarf diese Zielgruppe mit in den Blick nehmen.“



6: Inwiefern werden Hinweise für Ehrenamtliche (ggf. digital) gesammelt und Unterstützungsoptionen vermittelt?



7: Welche weiteren Angebote [der Unterstützung] bereitet das Bezirksamt vor?

Diese Fragen beantworte ich zusammenhängend: Das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg, die Freiwilligenagentur des Bezirks, steht in ständigem Kontakt und Austausch sowohl mit vereinsmäßig organisierten Trägern als auch mit anderen Willkommensinitiativen im Bezirk was Bedarfe an Ehrenamtlichen, Fortbildungsmöglichkeiten, Versicherungsfragen und ähnliches angeht. Neben gezielten Anfragen und bilateralen Gesprächen fand zuletzt am 09.03.2022 der Arbeitskreis Ehrenamt Geflüchtete statt, bei dem viele Träger und Ehrenamtskoordinator_innen der Unterkünfte des Bezirks anwesend waren. Des Weiteren ist das Ehrenamtsbüro aktuell im Prozess eine Datenbank einzurichten, bei der einerseits Freiwillige ihre Hilfsangebote und andererseits freie Träger ihre Bedarfe über ein Online-Formular direkt melden können. Das Ehrenamtsbüro vermittelt dann passende Helfer_innen an die Organisationen. Die Datenbank besteht bereits und sobald letzte Fragen des Datenschutzes geklärt sind, wird sie an den Start gehen.



8: Welche Unterstützung und Beratung bekommen Tempelhof-Schöneberger*innen, die Geflüchtete aus der Ukraine in ihrer Wohnung aufnehmen, um die Fragen nach Schul- und Kitaplätzen, rechtlichen Status der Geflüchteten, Leistungsansprüche, melderechtliche Anforderungen etc. klären zu können?

Die Senatskanzlei hat die zentrale Webseite berlin.de/ukraine geschaltet, auf der alle relevanten Informationen zu diesen Themen auch auf Ukrainisch und Russisch zu finden sind. Das Bezirksamt lässt fortlaufend einen Flyer mit Hinweis auf diese Webseite am Bahnhof Südkreuz an die Ankommenden verteilen. An weiteren Informationsangeboten für die geflüchteten Menschen wird aktuell gearbeitet. Eine Kostenerstattung für die jeweils zur Verfügung gestellten privaten Unterkünfte ist nicht möglich. Die Abteilung Jug Ges berichtet zu dieser Frage: „Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in T-S werden regelmäßig mit einem Infobrief des Jugendamtes zu relevanten Themen der Geflüchteten aus der Ukraine in Kenntnis gesetzt. Die Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien sind anhand dieser Informationen auskunftsfähig und können Fragen Interessierter beantworten. Auf der Homepage des Jugendamtes werden entsprechende Hinweise und Links bis Ende dieser Woche eingestellt. Das Jugendamt steht Menschen, die im Bezirk unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen wollen, mit einem Beratungsangebot zur Verfügung. Die zu Beratenden werden außerdem auf Infoabende des Trägers „Familien für Kinder gGmbH“ hingewiesen. Ich bitte um Verständnis, dass – aufgrund der Dringlichkeit der Großen Anfrage - in denAntworten nicht alle Unterstützungsleistungen aufgeführt worden.





Berlin, den 16. March 2022
Marijke Höppner (Mail)