Große Anfrage: Umbau von Hauptverkehrsstraßen nach Mobilität

GROSSE ANFRAGE
der Fraktion der SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Umbau von Hauptverkehrsstraßen nach Mobilitätsgesetz

1: Welche Nutzungskonflikte sieht das Bezirksamt beim Umbau der bezirklichen Hauptverkehrsstraßen gemäß des MobG?

2: Welche Vor- und Nachteile sieht das Bezirksamt bei der Radverkehrsführung an Kreuzungen zwischen einer Variante, die mit dem abbiegenden Verkehr geführt wird und einer Variante, die den Radverkehr umlaufend um die Kreuzung führt?

3: Welche Gefahrensituationen sieht das Bezirksamt an den Kreuzungen, bei denen die Hauptverkehrsstraßen kreuzenden Straßen, die nicht an die geschützten Radwege der Hauptstraße angebunden sind?

4: Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Konfliktsituation zwischen Radverkehr und ÖPNV an Bushaltestellen auch für weniger sichere Radfahrende (z.B. Kinder, Jugendliche und Senioren) unfallfrei zu bewältigen ist?

5: Auf welcher Grundlage berücksichtigt das Bezirksamt Lieferzonen mit welchen Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden?

6: Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Kombination von Bussonderspur und Lieferzonen den ÖPNV nicht behindert und der ÖPNV ohne zeitliche Verzögerung fahren kann?

7: Nach welchem Konzept werden Anwohnende informiert und eingebunden, um potenziellen Einwendungen zu begegnen?

8: Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Leistungsfähigkeit der Parkraumbewirtschaftung durch die Reduzierung der Parkplätze erhalten bleibt?

Berlin, den 21. June 2023

Annette Hertlein (Mail)

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