Große Anfrage 1 zur 44.BVV

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG  i.V.m. § 36 GO BVV

 

betr: Wie weiter gegen Raserei und illegale Autorennen?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1.) Über welche Erkenntnisse verfügt das Bezirksamt zu dem mutmaßlichen, illegalen Autorennen am 31.08.2020 auf dem Kurfürstendamm, bei dem zwei unbeteiligte Menschen, eine Mutter und ihre Tochter, schwer verletzt wurden?

2.) Setzt sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für die Installation von stationären Blitzern entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße ein und welche Schritte wurden seitens des Bezirks bereits eingeleitet?

3.) Über welche aktuellen Erkenntnisse verfügt das Bezirksamt zu Straßenabschnitten und Orten im Bezirk, an denen überdurchschnittlich viele Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße sowie nächtliche Ruhestörungen durch den Straßenverkehr registriert wurden und wie hoch ist die jeweilige Anzahl der im Jahr 2020 eröffneten sowie abgeschlossenen Bußgeld- bzw. Strafverfahren?

4.) Hat das Bezirksamt Anhaltspunkte für in der Szene beliebte Straßenabschnitte für illegale, meist nächtliche, Autorennen in unserem Bezirk und falls ja, um welche Strecken handelt es sich und wodurch begründet sich der Verdacht?

5.) Steht das Bezirksamt auch nach Beantwortung der Drucksachen 0830/XX: „Raserei und illegale Autorennen – Täter feststellen und bestrafen“ sowie 1213/XX: „Raserei und illegale Autorennen: ,Akustik-Blitzer‘ gegen Lärmbelästigung“ in regelmäßigem Austausch mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bzw. der Polizei Berlin und falls ja, welche Prioritäten meldet der Bezirk gegenüber dem Land Berlin zur Bekämpfung von Raserei und illegalen Autorennen in Tempelhof-Schöneberg an?

6.) Welche weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Raserei und illegalen Autorennen beabsichtigt das Bezirksamt in eigener Zuständigkeit zu ergreifen bzw. dem Land Berlin in dessen Zuständigkeit vorzuschlagen?

 

Berlin, den 7. September 2020

Marijke Höppner                                                                                 Jan Rauchfuß

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD