Antrag zur BVV Sep21 Antrag 2

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Keine Schließung des Wochenmarktes Waldsassener Str./Tirschenreuther Ring

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die zum 31.12.2021 vorgesehene Schließung des Wochenmarktes Waldsassener Straße auszusetzen. Stattdessen sollen konzeptionelle Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederbelebung des Standortes zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2021 zu berichten.

 

Begründung:

Die vom Bezirksamt beschlossene Schließung des Standortes wird in der einschlägigen Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drks. 2283/XX) ausschließlich mit der Unrentabilität des Markts begründet. Zu den inhaltlichen Anstrengungen zur Revitalisierung des aktuell tatsächlich notleidenden Standorts werden keine Aussagen getroffen.

Der BVV soll deshalb dezidiert aufgezeigt werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. noch ergriffen werden können.

Wochenmärkte sind ein wichtiger Teil der (kostengünstigen) Nahversorgung. Eine Schließung würde dieses wünschenswerte Angebot dauerhaft weiter schwächen und kann nicht allein mit Verweis auf den finanziellen Fehlbetrag begründet und akzeptiert werden.

 

Berlin, den 06. September 2021

Marijke Höppner                                                               Lars Rauchfuß                          

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD