Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Keine Schließung des Wochenmarktes Waldsassener Str./Tirschenreuther Ring
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die zum 31.12.2021 vorgesehene Schließung des Wochenmarktes Waldsassener Straße auszusetzen. Stattdessen sollen konzeptionelle Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederbelebung des Standortes zu erreichen.
Der BVV ist bis zum 30.11.2021 zu berichten.
Begründung:
Die vom Bezirksamt beschlossene Schließung des Standortes wird in der einschlägigen Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drks. 2283/XX) ausschließlich mit der Unrentabilität des Markts begründet. Zu den inhaltlichen Anstrengungen zur Revitalisierung des aktuell tatsächlich notleidenden Standorts werden keine Aussagen getroffen.
Der BVV soll deshalb dezidiert aufgezeigt werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. noch ergriffen werden können.
Wochenmärkte sind ein wichtiger Teil der (kostengünstigen) Nahversorgung. Eine Schließung würde dieses wünschenswerte Angebot dauerhaft weiter schwächen und kann nicht allein mit Verweis auf den finanziellen Fehlbetrag begründet und akzeptiert werden.
Berlin, den 06. September 2021
Marijke Höppner Lars Rauchfuß
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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