Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Verkehrssicherheit für die Bautzener Straße schnellstmöglich umsetzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Landesebene, schnellstmöglich Verkehrssicherheit in der Bautzener Straße herzustellen.

Kurzfristig sind hierbei folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. schnell umzusetzen:

- Kurzfristig umsetzbare bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die den Durchgangsverkehr zwischen Monumentenstraße und Yorckstraße verhindert – mit Baken, Diagonalsperren oder Pollern.

- Schwerpunkt-Verkehrskontrollen von Polizei und Ordnungsamt am unteren und oberen Ende der Bautzener Straße sowie vor der KITA

Außerdem sollen mittel- und langfristig folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Dauerhafte Verkehrsberuhigung und Heraushalten des Durchgangverkehrs durch bauliche Maßnahmen

- Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich Bautzener Straße wie angekündigt Anfang 2022 mit gleichzeitiger Lösung für den Lieferverkehr

- Schaffung eines sicheren und deutlich gekennzeichneten Radweges, insbesondere eines sicheren Übergangs aus dem viel befahrenen Radweg entlang des Nord-Süd-Grünzuges

- Statistische Erfassung der verkehrsbedingten Verstöße und Unfälle, inklusive Kratzer, abgefahrene Spiegel usw. im ruhenden Verkehr

- Absprachen mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Verkehrssituation und dortigen Planungen zu Kiezblocks in der Nähe

Der BVV ist bis Oktober 2021 zu berichten.

 

Begründung:

Die Bautzener Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer:innen eine unsichere Straße. Die Situation hat sich verschärft. Es gibt massiven Durchgangsverkehr, der auch mit den umliegenden und teilweise bereits verkehrsberuhigten Straßen in Schöneberg und Kreuzberg zusammenhängt. Es gibt Raserei und gefährliche Situationen für Fußgänger:innen und Radfahrende. Es gibt regelmäßig Gefahrensituationen, Kratzer an parkenden Autos, Lärmbelästigung (ständiges Gehupe) durch eine verstopfte Straße oder Zweite-Reihe-Parker:innen. Das alles ist nicht neu und für die Anwohnenden täglich eine große Belastung.

Hinzu kommt die konkrete Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. An der Straße liegt eine KITA und ein beliebter Spielplatz sowie der Zugang zum Park. Gleichzeitig wird die Straße in „ruhigen“ Verkehrszeiten als Rennstrecke missbraucht, in belebten Zeiten besteht oft Verkehrschaos und ist dadurch ebenfalls unübersichtlich und lebensgefährlich, insbesondere für Kinder.

Abgase und Lärm (permanentes Gehupe) sind durch Durchgangsverkehr und Staubildung ebenfalls erhöht.

Die Sperrung für den Durchgangsverkehr an zwei Stellen (Großgörschenstraße/Bautzener Straße und Großgörschenstraße/Hochkirchstraße) können hier Abhilfe schaffen. Diesen konkreten Vorschlag haben die Anwohnenden dem Straßen- und Grünflächenamt bereits unterbreitet.

Aus der Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 20 aus der 53. BVV-Sitzung der XX. Wahlperiode geht hervor, dass über den zeitlichen Horizont einer geplanten und angekündigten Verkehrsberuhigung keine Aussage getroffen werden kann. Und dass es Gespräche über eine Aufpflasterung mit dem Investor des Bauvorhabens Bautzener Straße gibt.

Mit dem vorliegenden Antrag sollen vor allem kurzfristige Maßnahmen angeregt werden – sei es über die zuständigen Stellen der Landesebene oder auch mit Unterstützung anderer Bezirke. Denn die Situation an der Bautzener Straße ist verkehrlich so gefährlich, dass ein langes Abwarten nicht angezeigt ist.

 

Berlin, den 6. September 2021

Marijke Höppner                                                                     Wiebke Neumann

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD