Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Wasser für obdachlose Menschen zugänglich machen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen die Versorgung obdachloser Menschen mit Trinkwasser auch in unserem Bezirk zu gewährleisten.
Dazu soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern in oder an öffentlich zugänglichen Einrichtungen Abfüllmöglichkeiten für Trinkwasser eingerichtet und bekannt gemacht werden können.
Gleichzeitig soll das Bezirksamt auf soziale Träger sowie Gewerbetreibende (z.B.: Cafés, etc.) zugehen und dafür werben, dass diese insbesondere im Sommer obdachlosen Menschen das Abfüllen von Leitungswasser ermöglichen und für die Gefahren bei Hitze für obdachlose Menschen sensibilisiert sind.
Der BVV ist bis August 2021 zu berichten.
Begründung
Wasser ist überlebenswichtig. Insbesondere bei hohen Temperaturen drohen vielen obdachlosen Menschen Dehydrierung, Kreislaufprobleme und weitere gesundheitliche Gefahren durch zu wenig Zugang zu Wasser.
Der Zugang zu Trinkwasser für Menschen, die kein Zuhause haben, muss auch in Tempelhof-Schöneberg gewährleistet werden. Die Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe sind hier eine gute Möglichkeit, aber nicht ausreichend.
Öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Seniorenfreizeitstätten sollten ebenfalls Abfüllmöglichkeiten für Trinkwasser anbieten und dies auch bekannt machen. Das ist für obdachlose Menschen dringend notwendig, aber auch für viele andere Mitbürger*innen wichtig, die im Sommer von Dehydrierung betroffen sind. Die Einrichtungen des Bezirkes befinden sich meist an zentralen Orten und sind daher gut geeignet, solche Trinkwasserstationen zu prüfen.
Die Prüfung von Abfüllmöglichkeiten und Wasserspendern wurde bereits 2018 in der Drucksache 0865/XX beschlossen. Eine MzK hierzu steht noch aus, aber ggf. können die dort bereits begonnenen Prüfungen ebenfalls mit Blick auf die Versorgung obdachloser Menschen geprüft werden.
Doch auch jede und jeder Einzelne kann bei der Versorgung mit Trinkwasser unterstützen. Gewerbetreibende und Träger können das Abfüllen von Trinkwasser für obdachlose Menschen ermöglichen. Privatpersonen können Wasserflaschen an von Hitze betroffene Menschen spenden. Der Bezirk sollte seine Kanäle und Netzwerke nutzen, um dafür zu werben und zu sensibilisieren.
Berlin, den 10. Mai 2021
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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