Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Wilhelm-von-Siemens-Straße von Spurrinnen befreien
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Straßenpflaster in der Wilhelm-von-Siemens-Straße kurzfristig so herzurichten, dass sich kein Regenwasser mehr in Spurrinnen sammeln kann und zu Fuß gehende Passanten unbeschadet den Gehweg nutzen können.
Begründung:
Die Wilhelm-von-Siemens-Straße ist zwischen der Fritz-Werner-Straße und dem Hirzerweg nicht asphaltiert, sondern gepflastert. Die Pflasterung weist tiefe, in Straßenlängsrichtung verlaufende, Fahrbahnvertiefungen (Spurrinnen) auf, die auch noch Stunden nach Regenfällen mit Regenwasser gefüllt sind. Durch die geringe Straßenbreite haben KfZ-Nutzende kaum eine Möglichkeit der „Pfützenkette“ auszuweichen. Nicht alle Fahrzeugführenden nehmen Rücksicht auf Fußgänger*innen, die die Gehwege nutzen, sondern fahren mit Geschwindigkeiten, die zum seitlichen Wegspritzen des Regenwassers führen, an Ihnen vorbei. In der Folge nehmen Fußgänger*innen auch mehrmals auf ihrem Weg durch die Wilhelm-von-Siemens-Straße eine ungewollte Regendusche. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Berlin, den 10. Mai 2021
Marijke Höppner Manuela Harling
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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