Antrag zur BVV Mär21 Antrag 3

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Informationen zu temporären Spiel- und Nachbarschaftsstraßen transparenter und bekannter machen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, Informationen rund um die Einrichtung von temporären Spiel- und Nachbarschaftsstraßen auf den Bezirksamtsseiten bekannt zu machen.

Diese Informationen sollen gut auffindbar sein, kompakt die Voraussetzungen und Beantragungswege für temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen im Bezirk darstellen sowie die häufigsten Fragen rund um das Thema beantworten. Das Bezirksamt kann sich dazu an den Informationen auf anderen Bezirksamtsseiten orientieren.

Der BVV ist bis 30. April zu berichten.

 

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich mit der Drs. 1283/XX bereits für temporäre Spielstraßen im Bezirk ausgesprochen und das Bezirksamt ersucht, diese zu fördern und sich beim Vorgehen an anderen Bezirken zu orientieren. Das Bezirksamt hat in seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme dargestellt, dass es sich nicht in der Lage sieht, selbst zu initiieren, einzurichten, zu betreiben und zu bewachen. Daher seien die Menschen und Initiativen im Kiez aufgerufen, sich zu engagieren und es gibt zwei Projekte, die das Thema voranbringen.

Was das Bezirksamt aber aus unserer Sicht leisten kann und unbedingt sollte: die Engagierten und die Anwohnenden mit Informationen zu versorgen. Diese Informationen sollen auf der Bezirksamtsseite auffindbar sein für alle, die sich rund um das Thema temporäre Spielstraßen informieren wollen.

Im vergangenen Jahr sind mit viel Engagement der Anwohnenden erste Spielstraßen-Versuche in Tempelhof-Schöneberg entstanden. Allerdings waren die Hürden – vor allem die der Beschaffung der notwendigen Informationen – hoch. Das geht einfacher, transparenter und kompakter. Es ist für Engagierte in den Kiezen wichtig, im Vorfeld zu wissen, wie viel Aufwand und Ressource hinter der Einrichtung temporärer Spiel- und Nachbarschaftsstraßen steckt und was sie im Vorfeld alles dafür benötigen. Und es ist für Anwohnenden, bei denen sich solche Initiativen im Kiez bilden, wichtig zu wissen, was das für sie in ihrer Straße bedeutet und wie die Verfahren sind.

Projekte, die das Thema voranbringen, sind eine gute Unterstützung für viele Interessierte. Offizielle Informationen auf den Bezirksamtsseiten müssen das aber ergänzen, da sich viele Menschen zuerst dort informieren.

Andere Bezirke haben sogar die Initiative übernommen und bieten Interessierten eine Plattform, potentielle Straßen zu melden, sich selbst als Freiwillige zur Betreuung zu melden oder sich einfach umfassend zu informieren. Beispiele sind

Friedrichshain-Kreuzberg: https://fixmyberlin.de/friedrichshain-kreuzberg/spielstrassen

und https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php

Pankow https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/aktuelles/artikel.851085.php

Neukölln https://mein.berlin.de/projekte/temporare-spielstrassen-2021-in-neukolln/

 

Berlin, den 15. März 2021

Marijke Höppner                                                         Wiebke Neumann                 

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD