Beitritt des Bezirksamts zur Deklaration #positivarbeiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit als Arbeitgeber den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im Erwerbsleben zu verpflichten.

Der BVV ist bis zum 01.09.2021 über den Beitritt zur Deklaration und die Umsetzung der dort formulierten Maßnahme und Ziele zu berichten.

Begründung:

Berlin ist seit 2016 Mitglied der „Fast Track Cities Initiative to End Aids“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden und einen wirkungsvollen Beitrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit HIV zu leisten. Um der letztgenannten Absicht weitere Unterstützung zu verleihen, soll sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg der Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe anschließen. Damit übernimmt das Bezirksamt als Arbeitgeber eine stadtweite Vorbildfunktion für einen respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Arbeitnehmer*innen mit HIV. Unter den bisher mehr als 120 Unterzeichnenden befinden sich bereits einige Städte sowie die Hamburger Bezirksämter Wandsbek und Hamburg-Mitte, auch im Abgeordnetenhaus von Berlin wird über die Deklaration beraten.

Eine HIV-Infektion ist für die Arbeit heutzutage irrelevant. Dank hoch effektiver Medikamente können Menschen mit HIV leben und arbeiten wie alle anderen und sind genauso leistungsfähig. Ein Übertragungsrisiko besteht im Alltag ohnehin nicht, unter Therapie ist HIV überhaupt nicht mehr übertragbar. Menschen mit HIV sind dementsprechend einfach Kolleg*innen wie alle anderen. Was jedoch einschränkend wirkt, sind psychische Belastungen aufgrund von Diskriminierungserfahrungen oder Ängsten vor Diskriminierung und Stigmatisierung.

Mit der Unterzeichnung der Deklaration soll Tempelhof-Schöneberg, dessen Ortsteil vor vielen Jahrzehnten zum Namensgeber für das erfolgreiche „Schöneberger Modell“ der Versorgung von Patient*innen mit HIV/AIDS wurde, ein wirkungsvolles Zeichen setzen, dass HIV-positive Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst willkommen sind und dass ihre Rechte jederzeit geachtet werden. Das Ende der HIV-Pandemie ist nicht allein durch die immer besseren medizinischen Behandlungsmöglichkeiten zu erreichen, sondern bedarf auch einem diskriminierungsfreien gesellschaftlichen Umgang mit der Infektion.

Berlin, den 14.06.2021

Fraktion GRÜNE         

Herr Penk, Rainer

Herr Feldkamp, Marius

Fraktion SPD

Frau Höppner, Marijke

Frau Hanke, Janis