Antrag zur BVV Jun21 Antrag 3

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Eine öffentliche und gebührenfreie Toilette am Bahnhof Südkreuz (Westzugang)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der DB AG und den ggf. weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich des Westzugangs zum S- und Fernbahnhof Südkreuz am Hildegard-Knef-Platz/Wilhelm-Kabus-Str. dauerhaft eine öffentliche und gebührenfreie Toilettenanlage bereitgestellt wird.

Sollte dies nicht möglich sein, so ist sicherzustellen, dass die angrenzende Brachfläche nicht länger als öffentliche Toilette und Abstellfläche für Müll aller Art missbraucht werden kann.

Der BVV ist bis zur Sitzung im September 2021 über den Sachstand der Bemühungen zu berichten.

Der Westeingang des S- und Fernbahnhofes Berlin Südkreuz ist durch die Fahrgäste von DB AG, BVG, Taxi-Dienstleistern und privaten Busunternehmen sowie durch Kund*innen der im Bahnhof befindlichen Geschäfte und durch gastronomische Angebote nahezu rund um die Uhr stark frequentiert. Zahlreiche Menschen verweilen tagsüber am und auf dem Hildegard-Knef-Platz. Jedoch steht in diesem Bereich nur ein kostenpflichtiges Toilettenangebot im Bereich der Räumlichkeiten der Bundespolizei im Bahnhofsgebäude zur Verfügung, das viele Menschen nicht nutzen wollen, können oder auch einfach nicht kennen.

Öffentliches Urinieren und Hinterlassenschaften unterschiedlichster Art prägen daher seit geraumer Zeit das Bild am Hildegard-Knef-Platz, im Bereich der nördlichen Fahrradabstellanlagen sowie auf der dahinter befindlichen und bewachsenen Brachfläche, die über keine Zaunanlage oder ähnliches verfügt.

Es ist offensichtlich, dass kostenpflichtige oder räumlich entfernt liegende sanitäre Anlagen für einen Großteil der hier aktuell verkehrenden Personen keine realistische Alternative darstellen, sodass unkompliziert und vor Ort Abhilfe geschaffen werden sollte.

 

Begründung:

Der Westeingang des S- und Fernbahnhofes Berlin Südkreuz ist durch die Fahr-gäste von DB AG, BVG, Taxi-Dienstleistern und privaten Busunternehmen sowie durch Kund*innen der im Bahnhof befindlichen Geschäfte und durch gastronomische Angebote nahezu rund um die Uhr stark frequentiert. Zahlreiche Menschen verweilen tagsüber am und auf dem Hildegard-Knef-Platz. Jedoch steht in diesem Bereich nur ein kostenpflichtiges Toilettenangebot im Bereich der Räumlichkeiten der Bundespolizei im Bahnhofsgebäude zur Verfügung, das viele Menschen nicht nutzen wollen, können oder auch einfach nicht kennen.

Öffentliches Urinieren und Hinterlassenschaften unterschiedlichster Art prägen da-her seit geraumer Zeit das Bild am Hildegard-Knef-Platz, im Bereich der nördlichen Fahrradabstellanlagen sowie auf der dahinter befindlichen und bewachsenen Brachfläche, die über keine Zaunanlage oder ähnliches verfügt.

Es ist offensichtlich, dass kostenpflichtige oder räumlich entfernt liegende sanitäre Anlagen für einen Großteil der hier aktuell verkehrenden Personen keine realistische Alternative darstellen, sodass unkompliziert und vor Ort Abhilfe geschaffen werden sollte.

 

Berlin, den 14. Juni 2021

Marijke Höppner                                                                            Kevin Kühnert

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD