Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Damit mehr Müll im Mülleimer landet: zusätzliche große Müllbehälter für stark frequentierte Plätze und Parks
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf das sichtlich erhöhte Müllaufkommen an stark frequentierten Plätzen und Parks im Sommer zu reagieren.
Insbesondere rund um die Apostel-Paulus-Kirche, im Cheruskerpark sowie an der GASAG-Nordspitze oder auch im Hans-Baluschek-Park sind kurzfristig mehr und größere Müllbehälter erforderlich.
Dabei ist zu prüfen, ob – ähnlich wie in einigen Parks – Müllbehälter-Gitter genutzt werden für die hohe Menge an Partymüll im Sommer.
Der BVV ist bis August 2021 zu berichten.
Begründung:
Nicht erst seit der Corona-Zeit und vor allem im Sommer sind einige Plätze und Parks im Bezirk beliebte Treffpunkte für Menschen im Kiez. Dabei entstehen allerdings auch immer wieder erhöhte Müllmengen und infolgedessen erhebliche Verschmutzungen. Gerade am Wochenende ist rund um die Apostel-Paulus-Kirche ein großes Müllaufkommen zu beobachten, das dann oft morgens von der Kirchengemeinde beseitigt werden muss und die Anwohnenden belastet. Auch im Cheruskerpark und anderen nahegelegenen Grünanlagen sowie in deren umliegenden Straßenzügen ist Vermüllung ein Problem, insbesondere an den Wochenenden.
Größere und mehr Müllbehälter sind ein wichtiger Baustein, damit weniger Müll im öffentlichen Raum liegen bleibt und sich durch Wind und Wetter weiter verteilt. Zusätzliche Kapazitäten allein werden das Problem nicht lösen. Dazu braucht es zusätzlich Aufklärung, Kontrollen und viel Kommunikation mit den Nutzer*innen sowie den Menschen im Kiez. Gleichzeitig gibt es ohne zusätzliche Müllbehältnisse keine Verbesserungen. Deshalb soll das Bezirksamt als ersten Schritt mit den zuständigen Stellen auf das erhöhte Müllaufkommen im Sommer reagieren.
Berlin, den 14.06.2021
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der Kevin Kühnert
Fraktion der SPD
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