Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Saubere Schulen – Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der BVV in Umsetzung der Drucksache 1666/XX – Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Tempelhof-Schöneberg“, beschlossen am 27.05.2020 – bis zu ihrer Sitzung im Mai 2021 einen Fahrplan zur stufenweisen Umsetzung der Eigenreinigung der bezirklichen Schulgebäude durch die Serviceeinheit Facility Management vorzulegen.

In die Erarbeitung des Stufenplans sollen die Erkenntnisse der gemeinsamen Beratung der Ausschüsse für Facility Management und Schule vom 22.09.2020 einbezogen werden, ferner sind die Initiative „Schule ohne Not“ sowie Vertreter*innen von ver.di einzubeziehen.

Im Stufenplan soll ein beschlussreifer Vorschlag enthalten sein, an welchen Schulen im Bezirk modellhaft mit der Eigenreinigung im Schuljahr 2021/22 begonnen werden soll, um die Vorgaben des Beschlusses vom 27.05.2020 annähernd einhalten zu können. Dieser Plan soll die Kosten und die notwendige Refinanzierung bzw. Sonderfinanzierung darstellen, damit das Modell nicht zu Lasten des Bezirkshaushaltes geht.

Begründung:

Mit dem oben bezeichneten Beschluss auf Drucksache 1666/XX hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im vergangenen Jahr festgelegt, die Schulreinigung stufenweise von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Eine Umsetzung des Beschlusses ab dem Schuljahr 2021/22 erscheint nur dann realistisch, wenn die BVV noch in dieser Wahlperiode die Gelegenheit erhält, eine vom Bezirksamt entworfene Umsetzungsplanung zu beraten und abzustimmen.

Berlin, den 11. Januar 2021

Marijke Höppner                                                                         Jan Rauchfuß                  

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD