Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Trinkbrunnen Schöneberg – Lücken schließen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Versorgungslücke mit Trinkbrunnen in Schöneberg geschlossen wird durch das Aufstellen neuer Trinkbrunnen.
Insbesondere sollen folgende Standorte geprüft werden:
Gleichzeitig ersucht die BVV das Bezirksamt, die noch offenen Anträge zur Trinkbrunnenaufstellung schnell zu beantworten.
Der BVV ist bis Oktober 2021 zu berichten.
Begründung:
180 Trinkbrunnen gibt es in ganz Berlin. Diese erhöhen die Lebensqualität für alle Berliner:innen, reduzieren Plastikmüll und sparen CO2 ein. Ein Blick auf die Übersichtskarte der Berliner Wasserbetriebe zeigt allerdings schnell, dass in Tempelhof-Schöneberg zu wenig Trinkbrunnen gibt und insbesondere in Schöneberg trotz stark frequentierter Orte eine große Lücke klafft: www.bwb.de/de/trinkbrunnen.php
Dabei hat die BVV das Bezirksamt schon 2018 mit der Drucksache 0726/XX
aufgefordert, eine Vorschlagsliste zu erarbeiten und u.a. den Viktoria-Luise-Platz dort aufzunehmen.
Jetzt ist es dringend geboten, von Seiten des Bezirks nochmal Vorschläge an die zuständigen Stellen gegeben werden.
Außerdem muss das Bezirksamt endlich die offenen Anträge zur Trinkbrunnenaufstellung beantworten, deren Zahl sich laut einer schriftlichen Anfrage eines CDU-Abgeordneten im AGH auf immerhin 9 beläuft.
Berlin, den 9. August 2021
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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