Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Parknutzung und Hundeauslauf im Kleistpark: Lösungen statt Löcher stopfen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Heinrich-von-Kleist-Park geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen von Parknutzer:innen und Anwohnenden mit den Interessen der Hundebesitzer:innen des Kiezes in Einklang zu bringen.
Hierzu sind folgende Ansätze besonders zu prüfen:
- Verstärkte Ansprache und Aufklärung der Hundebesitzer:innen tagsüber durch Ord- nungsamt und/oder Parkläufer:innen mit Hinweis auf die geschützte Grünanlage und Leinenpflicht.
- Regelmäßige Parkpflege und Schließen entstandener Löcher auf der Wiese.
- Abgezäunter Bereich für einen kleinen Hundeauslauf.
- Weitere Standorte in Schöneberg für Hundeauslaufflächen.
Der BVV ist bis Oktober 2021 zu berichten.
Begründung:
In den letzten Monaten haben während der Coronazeit mehr Menschen die Parks im Kiez zum Spazierengehen und zur Erholung genutzt. Dazu gehört auch der Kleistpark. Gleichzeitig gibt es immer mehr Hunde und Hundebesitzer:innen im Kiez, die auf der Suche nach geeignete Auslaufflächen sind. So ergeben sich Nutzungskonflikte im Kleistpark.
Eine Wiese wird vermehrt als Hundeauslauf-Treffpunkt genutzt, was teilweise aufgebuddelte Löcher zur Folge hat. Auch wenn diese zwischendurch immer mal geschlossen werden, lösen diese kurzfristigen Maßnahmen nicht den Grundkonflikt.
Hier ist das Bezirksamt aufgefordert, nach Lösung zu suchen, statt Löcher zu stopfen.
Eine kleine Hundeauslauffläche könnte so eine Lösung sein und sollte geprüft werden. Mehr Hundeauslaufflächen für Schöneberg hat die BVV bereits eingefordert in den Drucksachen 1523/XX und 1956/XX.
Außerdem sollen die Hundebesitzer:innen aktiver als bisher angesprochen werden und auf Leinenpflicht und die geschützte Grünanlage hingewiesen werden.
Berlin, den 9. August 2021
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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