Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Öffentliche Toiletten angemessen ausschildern und Sichtschutz ergänzen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die neuen öffentlichen Toilettenstandorte im Bezirk angemessen auszuschildern und so von den belebten Plätzen in der Nähe besser zugänglich zu machen.
Dazu gehört insbesondere der Standort in der Nähe des Bayerischen Platzes in der Stübbenstraße.
Außerdem empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die neuen Wall-Toiletten mit offenem Pissoir eine zusätzliche Schwingtür oder ähnliches erhalten, um einen angemessenen Sichtschutz beispielsweise zur Straße zu gewährleisten.
Der BVV ist bis Oktober 2021 zu berichten.
Begründung:
Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge im Öffentlichen Raum. Dafür müssen sie aber auch gefunden werden können. Und die richtige Form haben.
Einige der neu aufgestellten Toilettenstandorte im Bezirk sind von den belebten Plätzen allerdings so entfernt, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen können. Selbst Anwohnende kennen die neuen Standorte oft nicht, Besucher:innen der belebten Plätze auch nicht.
Am Bayerischen Platz sollte schon länger eine öffentliche Toilette aufgestellt werden. Das war der Wunsch der Anwohnenden und der Aktiven im Verein Quartier Bayerischer Platz e.V.. Der jetzt umgesetzte Standort einer neuen öffentlichen City-Toilette wurde allerdings an einen ungeeigneten Standort gesetzt. In der Stübbenstraße wird die Toilette von Besucher*innen schwer gefunden und für potenzielle Wildpinkler*innen dürfte der Aufwand und der Weg zu weit sein. Deshalb ist hier eine Ausschilderung besonders wichtig.
Auch die Einsehbarkeit der offenen Pissoirs direkt mit Blick zur Straße ist an einigen Stellen nicht klug gewählt und sollte durch eine zusätzliche Schwingtür oder ähnliches verbessert werden.
Berlin, den 09. August 2021
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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