Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Bundesförderung für Energieeffizienz nutzen
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob sich durch die Umstellung und Zusammenfassung diverser Förderprogramme zur Energieeffizienz zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG“ Förderungspotenziale für die Erweiterung, Beschleunigungen oder auch nur finanzielle Entlastung bezirklicher Bau- und Sanierungsvorhaben mit Energieeffizienzwirkung ergeben.
Begründung:
Hatten bisherige KfW und (BAFA-) Förderprogramme den Nachteil, dass sie ausschließlich über zinsverbilligte Darlehen abgewickelt wurden, die durch das fehlende Recht der Berliner Bezirke zu einer eigenständigen Kreditaufnahme nicht nutzbar waren, so enthält die BEG-Förderung nunmehr eine reine Zuschussvariante. Dies versetzt den Bezirk rechtlich erstmals in die Lage BEG-Mittel zu akquirieren.
Berlin, den 19. April 2021
Marijke Höppner Axel Seltz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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