Antrag zur BVV Apr21 Antrag 1

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Bundesförderung für Energieeffizienz nutzen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob sich durch die Umstellung und Zusammenfassung diverser Förderprogramme zur Energieeffizienz zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG“ Förderungspotenziale für die Erweiterung, Beschleunigungen oder auch nur finanzielle Entlastung bezirklicher Bau- und Sanierungsvorhaben mit Energieeffizienzwirkung ergeben.

 

Begründung:

Hatten bisherige KfW und (BAFA-) Förderprogramme den Nachteil, dass sie ausschließlich über zinsverbilligte Darlehen abgewickelt wurden, die durch das fehlende Recht der Berliner Bezirke zu einer eigenständigen Kreditaufnahme nicht nutzbar waren, so enthält die BEG-Förderung nunmehr eine reine Zuschussvariante. Dies versetzt den Bezirk rechtlich erstmals in die Lage BEG-Mittel zu akquirieren.

 

Berlin, den 19. April 2021

Marijke Höppner                                                                          Axel Seltz                       

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD