Antrag zur 9. BVV XXI - Antrag 4

ANTRAG
der Fraktion(en) SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Hinweise zu Coronamaßnahmen auf den Serviceseiten des Bürgeramtes

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einheitliche Hinweise zum Stand und zur Geltung von Coronamaßnahmen und zum Notbetrieb auf den Serviceseiten des Bezirksamtes darzustellen. Sonderregelungen sollten als solche erkennbar sein.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2022 zu berichten. 

Begründung

Zurzeit befinden sich auf den verschiedenen Serviceseiten verschiedene Angaben dazu, wie der Stand und die Geltung der Coronamaßnahmen vom Bürgeramt gehandhabt werden. 

Hier ein paar Beispiele: Auf der Serviceseite des Geburtenregisters ist noch von einem Notbetrieb und dementsprechend eingeschränkter Erreichbarkeit die Rede. Auf der Serviceseite des Standesamtes hingegen steht, dass der Notbetrieb aufgehoben ist und auch die Maskenpflicht nicht mehr besteht. Auf der Startseite des Bürgeramtes wiederum wird darauf hingewiesen, dass weiterhin eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase besteht.

Es wäre wünschenswert, dass Bürger*innen gerade auf den Serviceseiten des Bezirkes einheitliche Informationen erhalten, die immer auf dem neuesten Stand sind, sodass sie nicht verwirrt werden.



Berlin, den 13. Juni 2022
Marijke Höppner Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

Der Verlauf dieses Antrags

2022-06-13

Eingebracht

2022-06-22

Beschlossen

offen

MZK


Aktueller Status (Beschlossen):
Die BVV hat diesem Antrag zugestimmt. Als nächstes geht es in die Umsetzung durch das Bezirksamt.

Was passiert als Nächstes?
Das Bezirksamt ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Wir warten jetzt auf einen Bericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme

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