Antrag zur 8. BVV XXI - Antrag 8

ANTRAG
der Fraktion(en) GRÜNE, SPD
in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Mobiles Bürgeramt nach Marienfelde Süd bringen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Marienfelde-Süd zu prüfen. Dabei sollen bezirkliche Einrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren sowie Flächen der Degewo in Betracht gezogen und aufgelistet werden, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen für einen Standort erfüllen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur August-Sitzung 2022 zu berichten.

Begründung:

Das Bürgeramt ist die zentrale Anlaufstelle für alle relevanten behördlichen Anliegen des alltäglichen Lebens. Doch gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sind längere Wege zu Behörden wie dem Bürgeramt nur schwer zu bewältigen. Insbesondere dort, wo das öffentliche Mobilitätsangebot noch nicht ausreichend ausgebaut ist, wäre deshalb ein wohnortnahes Angebot des Bürgeramtes eine wichtige Erleichterung für viele Bürger:innen.

In unserem Bezirk gilt dies insbesondere für den zwischen Tempelhof und Lichtenrade gelegenen Raum Marienfelde, der von allen bestehenden Bürgerämtern in Schöneberg, Tempelhof und Lichtenrade vergleichsweise weit entfernt liegt. Ein geeigneter Standort in Marienfelde-Süd kann die Wege in geeigneter Weise verkürzen. Einige Bezirke, wie z. B. Reinickendorf (Vitanas Senioren Centrum | Am Schäfersee) und Lichtenberg (Bibliothek Anton-Seafkow), machen bereits vor, wie die Umsetzung solcher mobilen Bürgerämter gelingen kann.



Berlin, den 9. Mai 2022
Marijke Höppner Sarah Walter (Mail)

und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD

GRÜNE-Fraktion

Der Verlauf dieses Antrags

2022-05-02

Beigetreten

2022-05-18

Beschlossen

2022-08-31

MZK (Matthias Steuckardt)


Aktueller Status (MZK liegt vor):
Das Bezirksamt hat dargestellt, was es nach dem Beschluss durch die BVV zu diesem Thema getan hat. Das ist nicht in allen Fällen die Umsetzung des geforderten.

Was passiert als Nächstes?
Wir schauen uns die MZK jetzt genau an und entscheiden dann, ob uns die Antwort reicht, oder wie wir damit umgehen.

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