Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Sitzungssäle pandemiefähig machen – Veranstaltungstechnik anschaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt die Sitzungssäle mit entsprechender Technik zu versehen, die notwendig ist, um auch unter Pandemiebedingungen angemessen tagen und in hausinternen Arbeitsgruppen arbeiten zu können.
Dazu gehört die Ausstattung der Sitzungssäle mit ausreichend Mikrophonen inklusive induktiver Höranlagen, um auch hörgeschädigten Menschen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen. Zudem sollen die Sitzungsräume eine standardmäßige Ausstattung mit Beamer und Leinwand bekommen. Zunächst sind die am häufigsten genutzten Sitzungssäle entsprechend auszustatten.
Der BVV ist bis Dezember 2020 zu berichten.
Begründung:
Ausschüsse bzw. Arbeitssitzungen unter Pandemiebedingungen durchzuführen, gestaltet sich kompliziert. Tische stehen weit auseinander, Fenster sind geöffnet und Straßenlärm dringt ein. Es ist deutlich schwieriger geworden sich akustisch zu verstehen.
Eine Ausstattung mit entsprechenden Mikrophonen war aus Gründen der Barrierefreiheit schon vor der Pandemie angezeigt. Darüber hinaus ist die Ausstattung mit Mikrophonen auch dann notwendig, wenn Präsenzsitzung und Live-Übertragung zusammenfallen. Deshalb ist es notwendig, die Säle entsprechend mit Beamern und Leinwand auszustatten.
Berlin, den 7. September 2020 Manuela Harling
Marijke Höppner
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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