Antrag
der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters zu gewährleisten. Dazu wird ein jährlicher Bericht bzw. Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss empfohlen, bei dem über die Arbeit (Themen und Ziele) des Beirats des Jobcenters von Tempelhof-Schöneberg berichtet wird.
Begründung:
Impulse von Expert*innen bereichern die Diskussionen in der BVV und den Ausschüssen. Ein Gremium, das mit Expertise Impulse gibt, ist der Beirat des Jobcenters. Daher ist ein regelmäßiger Austausch im Sozialausschuss wünschenswert.
Der Beirat des örtlichen Jobcenters ist ein beratendes und unabhängiges Gremium. Er bildet die Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung in den Jobcentern und der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die Arbeitsmarktdienstleister.
Der Beirat setzt sich in Tempelhof-Schöneberg setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des DGB, der IHK, der Handwerkskammer, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und des Integrationsfachdienstes Berlin Südwest.
Berlin, den 7. September 2020
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
Rainer Penk Aferdita Suka
und die weiteren Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
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