Antrag zur 44.BVV/XX Antrag 4

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters

 

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters zu gewährleisten. Dazu wird ein jährlicher Bericht bzw. Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss empfohlen, bei dem über die Arbeit (Themen und Ziele) des Beirats des Jobcenters von Tempelhof-Schöneberg berichtet wird.

 

Begründung:

Impulse von Expert*innen bereichern die Diskussionen in der BVV und den Ausschüssen. Ein Gremium, das mit Expertise Impulse gibt, ist der Beirat des Jobcenters. Daher ist ein regelmäßiger Austausch im Sozialausschuss wünschenswert.

Der Beirat des örtlichen Jobcenters ist ein beratendes und unabhängiges Gremium. Er bildet die Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung in den Jobcentern und der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die Arbeitsmarktdienstleister.

Der Beirat setzt sich in Tempelhof-Schöneberg setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des DGB, der IHK, der Handwerkskammer, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und des Integrationsfachdienstes Berlin Südwest.

 

Berlin, den 7. September 2020

Marijke Höppner                                                                     Wiebke Neumann                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD

 

Rainer Penk                                                                            Aferdita Suka

und die weiteren Mitglieder der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen