Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Telekom-Laufgitter auf der Hauptstraße entfernen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, die Deutsche Telekom mit Nachdruck aufzufordern, die Leitungssanierung in der Schöneberger Hauptstraße zwischen Albert- bzw. Eisenacher Straße und dem Kaiser-Wilhelm-Platz zu forcieren und die mittlerweile seit mindestens zwei Jahren bestehenden Absperrungen zu entfernen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat die Situation mehrfach im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt angesprochen. Das Bezirksamt hat daraufhin nach Rücksprachen mit der Deutschen Telekom ebenso mehrfach zeitnahe Abhilfe in Aussicht gestellt. Die letzte Aussage lautete „vor Weihnachten“. 2019 wohlgemerkt. Seitdem sind auf der westlichen Straßenseite eher Absperrungen hinzugekommen.
Die generelle (Auf-) Grabegenehmigung der Leitungsträger für das Straßenland dürfte keine Liegenlassgenehmigung sein. Bei den Dauerabsperrungen handelt es sich um eine zweckfremde Nutzung des Straßenlandes, die für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen behindernd wirkt, zu Gedränge auf dem Gehweg führt, das in Corona-Zeiten vermieden werden sollte, die Attraktivität der Einkaufsstraße beeinträchtigt und in Summe von einem merkwürdigen Verständnis von öffentlichem Eigentum zeugt.
Berlin, den 7. September 2020
Marijke Höppner Axel Seltz
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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