Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: WLAN in Gemeinschaftsunterkünften
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die aktuelle WLAN-Situation in den Übergangwohnheimen für geflüchtete Menschen verbessert wird und gangbare Lösungen entwickelt werden müssen, die über das WLAN in Gemeinschaftsräumen hinaus gehen.
Begründung:
Die akute Pandemie-Lage hat noch mal vor Augen geführt, dass die Notwendigkeit der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten im Kontext des Zugangs zum Internet, nicht über alleiniges WLAN in Gemeinschaftsräumen gedeckt werden kann. Bewohner*innen muss die Möglichkeit geboten werden in ihren Wohnräumen einen funktionierenden WLAN-Zugang zu nutzen.
Berlin, den 17. August 2020
Marijke Höppner Orkan Özdemir
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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