Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

betr.: WLAN in Gemeinschaftsunterkünften

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die aktuelle WLAN-Situation in den Übergangwohnheimen für geflüchtete Menschen verbessert wird und gangbare Lösungen entwickelt werden müssen, die über das WLAN in Gemeinschaftsräumen hinaus gehen.

Begründung:

Die akute Pandemie-Lage hat noch mal vor Augen geführt, dass die Notwendigkeit der Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten im Kontext des Zugangs zum Internet, nicht über alleiniges WLAN in Gemeinschaftsräumen gedeckt werden kann. Bewohner*innen muss die Möglichkeit geboten werden in ihren Wohnräumen einen funktionierenden WLAN-Zugang zu nutzen.   

Berlin, den 17. August 2020

Marijke Höppner                                                                     Orkan Özdemir

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD