Antrag zur 43.BVV/XX Antrag 8

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 13 Abs. 3 BezVG

 

betr.: Informationen für Menschen und Organisationen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, Informationen zum neu aufgesetzten Unterstützungsfond für Menschen und Organisationen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind, verortet bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen.

Die Informationen sollen insbesondere Queer-Organisationen, Migrant*innenorganisationen, wie auch Frauen-Organisationen zugänglich gemacht werden.

Außerdem wird darum gebeten auch Organisationen zu informieren, die oftmals in den Fokus von Extremisten geraten, weil sie sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzen. 

 

Begründung:

Der 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Unterstützungsfond für Akteure und Organisationen, die unter extremistischer Gewalt leiden und /oder bedroht werden, soll auch bei abstrakter Gefährdungslage Hilfestellung geben. Dies kann Gebäude-Sicherungsmaßnahmen, Opferhilfe oder auch entsprechenden Workshops bedeuten. Die Geschäftsstelle der LkBgG bietet eine Beratung bezüglich der Antragstellung an.  

 

Berlin, den 17. August 2020

Marijke Höppner                                                                     Orkan Özdemir

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD