Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Informationen für Menschen und Organisationen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, Informationen zum neu aufgesetzten Unterstützungsfond für Menschen und Organisationen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind, verortet bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen.
Die Informationen sollen insbesondere Queer-Organisationen, Migrant*innenorganisationen, wie auch Frauen-Organisationen zugänglich gemacht werden.
Außerdem wird darum gebeten auch Organisationen zu informieren, die oftmals in den Fokus von Extremisten geraten, weil sie sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzen.
Begründung:
Der 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Unterstützungsfond für Akteure und Organisationen, die unter extremistischer Gewalt leiden und /oder bedroht werden, soll auch bei abstrakter Gefährdungslage Hilfestellung geben. Dies kann Gebäude-Sicherungsmaßnahmen, Opferhilfe oder auch entsprechenden Workshops bedeuten. Die Geschäftsstelle der LkBgG bietet eine Beratung bezüglich der Antragstellung an.
Berlin, den 17. August 2020
Marijke Höppner Orkan Özdemir
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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