Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 13 Abs. 3 BezVG
betr.: Erweitertes Schutzkonzept für Geflüchteten-Unterkünfte bei einer zu erwartenden zweiten Corona-Welle
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein erweitertes Rahmen-Konzept zum Schutze geflüchteter Menschen in Fluchtunterkünften vorgelegt wird.
Begründung:
Die Corona Krise hat gezeigt, dass die schwächsten der Gesellschaft am meisten gelitten haben und auch weiterhin an den aktuellen „Nachwirkungen“ leiden. Diese erste sog. Corona-Welle hat Defizite, Herausforderungen und Bedarfe, von Geflüchteten Menschen, in Gemeinschaftsunterkünften zu Tage gefördert, die es nun gilt zu bearbeiten. Es stellt sich nun die Frage, ob der Senat aus den Erfahrungen der ersten Corona Welle gelernt hat und Schutzkonzepte entsprechend und zielführend weiterentwickelt hat. Dabei geht es z.B. vom Vorhalten FFP2 Masken für Unterkünfte, in denen Menschen sich kaum aus dem Weg gehen können, zeitweise Wiedereinführung von Caterings in Unterkünften mit Gemeinschaftsküchen. Desweiteren wichtig sind die Gewährleistung von Online-Unterricht für schulpflichtige Kinder und hinreichende W-Lan-Verfügbarkeit in den Zimmern, ausreichende Nutzungsmöglichkeiten der Gemeinschaftseinrichtung wie Sanitäranlagen und Gemeinschaftsküchen unter Einhaltung der Abstandsregeln, Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen, etc…).
Berlin, den 17. August 2020
Marijke Höppner Orkan Özdemir
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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