Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Fußverkehrsbeirat zur lokalen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, FahrRat stärken!
Die BVV möge beschließen einen Fußwegebeirat zu gründen. Ziel des beratenden Gremiums soll die lokale Umsetzung des Fußverkehrabschnittes des Berliner Mobilitätsgesetzes sein: „Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neu gestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sichern.“
Hierzu gehören die Themen
Die Abschnitte „Personal“ und „Planung“ sollen im Gremium ausschließlich berichtet werden.
Das Gremium soll sich aus Expert*innen und interessierten Bürger*innen zum Fußverkehr sowie Vertreter*innen der BVV Fraktionen zusammensetzen. Es soll ein zweimonatlicher Tagungsrhythmus angestrebt werden.
Der Fußwegebeirat soll als eigenständiges Gremium unabhängig vom FahrRat tagen und beraten, übergreifende Themen können wie bisher gemeinsam beraten werden.
Der FahrRat und der Fußwegebeirat sollen möglichst alternierend zwei-monatlich tagen.
Begründung
Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde um den Fußverkehrsteil ergänzt und muss nun zügig umgesetzt werden. Den Bezirken kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sie vor Ort die Kompetenzen bündeln besser bündeln können. Hierfür soll analog zum bezirklichen FahrRat ein beratendes Gremium für den Fußverkehr geschaffen werden.
Die beiden beratenden Gremien sollen nicht gemeinsam tagen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Themen des Fahrradverkehrs umfangreiche Diskussionen beinhalten und es im Bezirk mehr Themen gibt, als in den wenigen Sitzungen des FahrRates besprochen werden können. Um eine nachhaltige Beratung ermöglichen zu können, sollen beide Gremien zweimonatlich alternierend tagen, mit Ausnahme von sitzungsfreien Zeiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass anstehende Themen zeitnah beraten werden und das Verwaltungshandeln transparent dargestellt werden kann.
Berlin, den 8. Juni 2020
Marijke Höppner Oliver Fey
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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