Antrag zur 42.BVV/XX Antrag 6

Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

 

Betreff: Fußverkehrsbeirat zur lokalen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, FahrRat stärken!

 

Die BVV möge beschließen einen Fußwegebeirat zu gründen. Ziel des beratenden Gremiums soll die lokale Umsetzung des Fußverkehrabschnittes des Berliner Mobilitätsgesetzes sein: „Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neu gestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sichern.“

Hierzu gehören die Themen

  • Überqueren von Straßen
  • Verkehrsberuhigung
  • Direkte Wege
  • Beleuchtung
  • Schulwege

Die Abschnitte „Personal“ und „Planung“ sollen im Gremium ausschließlich berichtet werden.

Das Gremium soll sich aus Expert*innen und interessierten Bürger*innen zum Fußverkehr sowie Vertreter*innen der BVV Fraktionen zusammensetzen. Es soll ein zweimonatlicher Tagungsrhythmus angestrebt werden.

Der Fußwegebeirat soll als eigenständiges Gremium unabhängig vom FahrRat tagen und beraten, übergreifende Themen können wie bisher gemeinsam beraten werden.

Der FahrRat und der Fußwegebeirat sollen möglichst alternierend zwei-monatlich tagen.

 

Begründung

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde um den Fußverkehrsteil ergänzt und muss nun zügig umgesetzt werden. Den Bezirken kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sie vor Ort die Kompetenzen bündeln besser bündeln können. Hierfür soll analog zum bezirklichen FahrRat ein beratendes Gremium für den Fußverkehr geschaffen werden.

Die beiden beratenden Gremien sollen nicht gemeinsam tagen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Themen des Fahrradverkehrs umfangreiche Diskussionen beinhalten und es im Bezirk mehr Themen gibt, als in den wenigen Sitzungen des FahrRates besprochen werden können. Um eine nachhaltige Beratung ermöglichen zu können, sollen beide Gremien zweimonatlich alternierend tagen, mit Ausnahme von sitzungsfreien Zeiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass anstehende Themen zeitnah beraten werden und das Verwaltungshandeln transparent dargestellt werden kann.

 

Berlin, den 8. Juni 2020

Marijke Höppner                                                                                         Oliver Fey

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD