Antrag
der Fraktion der SPD
zur Herbeiführung eines Ersuchens
gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG
Betreff: Jahresbericht der Registerstelle auf die Tagesordnung
Die BVV möge beschließen, den Jahresbericht der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg auf die Tagesordnung zu setzen und in der BVV bzw. ihren Ausschüssen zu beraten.
Dies geschieht jährlich im Frühjahr, wenn ein aktueller Jahresbericht des Vorjahres vorliegt.
Begründung:
Die Registerstelle erfasst und dokumentiert rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg erfasst. Die Einrichtung im Bezirk war auch eine Initiative der BVV. Daher ist es nur folgerichtig, wenn der Jahresbericht der Registerstelle regelmäßig in der BVV thematisiert und beraten wird.
Das Sichtbarmachen von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen im Bezirk ist relevant für die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse. Tempelhof-Schöneberg ist ein vielfältiger Bezirk, in dem Ausgrenzung, Diskriminierung und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollten. Die Registerstelle und viele weitere Akteure engagieren sich jeden Tag gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und die BVV unterstützt sie dabei.
Die Auseinandersetzung mit dem Jahresbericht in der BVV trägt außerdem dazu bei, dass mehr Menschen im Bezirk die Arbeit der Registerstelle kennenlernen und wissen, dass sie dort auch selbst aktiv Vorfälle melden können.
Berlin, den 18. Mai 2020
Marijke Höppner Wiebke Neumann
und die weiteren Mitglieder der
Fraktion der SPD
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