Antrag

der Fraktion der SPD

zur Herbeiführung eines Ersuchens

gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG

Betreff: Waffenladen in der Potsdamer Straße 183 – Ein falsches Signal an der falschen Stelle

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen, insbesondere gewerbe- und baurechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die den Verkauf von Waffen im Laden in der Potsdamer Straße 183 beenden, zumindest jedoch eine Ausstellung von Waffen und Anscheinswaffen im Schaufenster unterbinden   

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich an die Vermieterin Gewobag mit dem Ziel zu wenden, entweder den Mietvertrag zu beenden oder zumindest auf eine Änderung des Sortiments hinzuwirken, das keine Waffen oder Anscheinswaffen beinhaltet. Gegebenenfalls hat die Gewobag die Möglichkeit, den Laden-Inhabern einen weniger sensiblen Ersatzstandort anzubieten.

Begründung:

Silvester 2019 gilt rund um die Pallasstraße ein Böllerverbot. Kein halbes Jahr später macht dort im selben Gebiet ein Waffenladen auf. Man fragt sich, auf wen dieser Mangel an Sensibilität für die spezifischen Gegebenheiten vor Ort demotivierend wirken: Auf die Vielen, die sich seit Jahren im Quartiersmanagement engagieren? Auf die Polizei? Auf die Anwohnerschaft?

Der Laden liegt zwischen drei Schulen. Der Laden wirkt durch den Eindruck der Selbstverständlichkeit von Waffen in der Öffentlichkeit jugendgefährdend. Der Laden, selbst wenn er Waffen nicht verherrlicht, erweckt den Eindruck als seien Waffen in unserer Gesellschaft normal und er macht vielen in der Nachbarschaft Angst.

Berlin, den 18. Mai 2020

Marijke Höppner                                                                                  Axel Seltz                

und die weiteren Mitglieder der

Fraktion der SPD