Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, welche Punkte in der Zielstruktur des Mustergesundheitsamtes anzupassen sind, damit die Gesundheitsämter besser auf Pandemien vorbereitet sind und ihre Pflichtaufgaben auch in Pandemiezeiten wahrnehmen können. Ferner sollen insbesondere vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst dringend Vorschläge erarbeitet werden, wie eine attraktivere Bezahlung erfolgen kann, damit der öffentliche Gesundheitsdienst nicht nur besser auf eine epidemische Lage vorbereitet ist, sondern auch langfristig nach der Pandemie strukturell gestärkt wird.
Begründung:
Außerhalb des Notbetriebs waren bzw. sind noch während der Corona-Pandemie keine Regelangebote des Gesundheitsamtes leistbar, keine Einschulungsuntersuchungen, keine zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, keine Ersthausbesuche. Es ist unwahrscheinlich, dass die Coronakrise und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheitsämter kurzfristig beendet sind. Viele Aufgaben, die auch vor der Krise mit zu wenig Personal erledigt werden mussten, vor allem im Präventionsbereich, müssen in der Coronazeit liegen bleiben. Dabei ist grundsätzlich Prävention sowie Infektionsprophylaxe durchaus in verschiedenen Settings konzeptionell machbar, dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden.
Berlin, den 18.05.2020
Herr Penk, Rainer
Frau Suka, Aferdita
Fraktion GRÜNE
Herr Dittmar, Daniel
Herr Pschollkowkski, Guido
CDU-Fraktion
Frau Höppner, Marijke
Frau Hanke, Janis
SPD-Fraktion
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