Antrag zur 41.BVV/XX (neu) Antrag 10

Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, welche Punkte in der Zielstruktur des Mustergesundheitsamtes anzupassen sind, damit die Gesundheitsämter besser auf Pandemien vorbereitet sind und ihre Pflichtaufgaben auch in Pandemiezeiten wahrnehmen können. Ferner sollen insbesondere vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im öffentlichen Gesundheitsdienst dringend Vorschläge erarbeitet werden, wie eine attraktivere Bezahlung erfolgen kann, damit der öffentliche Gesundheitsdienst nicht nur besser auf eine epidemische Lage vorbereitet ist, sondern auch langfristig nach der Pandemie strukturell gestärkt wird.

 

Begründung:

Außerhalb des Notbetriebs waren bzw. sind noch während der Corona-Pandemie keine Regelangebote des Gesundheitsamtes leistbar, keine Einschulungsuntersuchungen, keine zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, keine Ersthausbesuche. Es ist unwahrscheinlich, dass die Coronakrise und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheitsämter kurzfristig beendet sind. Viele Aufgaben, die auch vor der Krise mit zu wenig Personal erledigt werden mussten, vor allem im Präventionsbereich, müssen in der Coronazeit liegen bleiben. Dabei ist grundsätzlich Prävention sowie Infektionsprophylaxe durchaus in verschiedenen Settings konzeptionell machbar, dafür müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Berlin, den 18.05.2020

Herr Penk, Rainer

Frau Suka, Aferdita                                                                                

Fraktion GRÜNE       

 

Herr Dittmar, Daniel

Herr Pschollkowkski, Guido

CDU-Fraktion

 

Frau Höppner, Marijke

Frau Hanke, Janis

SPD-Fraktion